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Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen

Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments

Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht zur Sicherheit im Luftverkehr, der die Einführung von Körperscannern an Flughäfen empfiehlt:

Cornelia Ernst bedauert die Entscheidung: „Körperscanner stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre Reisender dar. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Geräte nur Strichfiguren anzeigen. Medizinische Hilfsmittel wie künstliche Darmausgänge werden nach wie vor einen Alarm auslösen und dazu führen, dass Menschen sich dafür rechtfertigen müssen. Unsere Bedenken wegen langfristiger gesundheitlicher Folgen sind auch nicht ausgeräumt. Wir fordern die Vorlage unabhängiger Gutachten, die nicht von der Sicherheitsindustrie erstellt wurden."

„Mit diesem Initiativbericht werden Menschenrechte grob verletzt. Unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung werden fragwürdige Methoden von der Mehrheit im Plenum durchgepeitscht. Die Körperscanner sind teuer, dringen in die Privatsphäre der Menschen ein und bringen trotzdem keine zusätzliche Sicherheit. Gegenstände, die im Körper versteckt werden, können die Körperscanner nicht aufspüren", prangert Wils die Haltung des Europäischen Parlamentes an.

"Hinzu kommt die hohe Anzahl von Fehlalarmen. Viele Passagiere müssen ein zweites Mal von Hand kontrolliert werden. Körperscanner führen nicht zu einer beschleunigten Abfertigung der Passagiere. Das hat sich an Flughäfen gezeigt, die bereits Körperscanner einsetzen", so Wils weiter.

„Wir leisten weiter entschlossenen Widerstand gegen diese Missachtung fundamentaler Menschenrechte durch die Europäische Union. Körperscanner, der stigmatisierende Sicherheitsansatz der EU und die politische Philosophie dahinter sind für uns unakzeptabel. Wir haben daher gegen den Bericht gestimmt", erklären Ernst und Wils abschließend.

Strasbourg, 6. Juli 2011

 

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