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Handelskommissar macht Witze über kolumbianische Menschenrechtslage

Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. In keinem Land der Erde werden mehr Gewerkschaftler umgebracht. Die Europäische Union betrachtet den Schutz der Menschenrechte als zentralen politischen Grundsatz, der sich seit ihrer Gründung weit oben in ihren Grundlagenverträgen geführt wird. Partner, mit denen die EU Handelsverträge abschließt, müssen sich auf die Einhaltung menschrechtlicher Standards verpflichten.

Trotzdem hat die Europäische Kommission im April diesen Jahres ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien unterzeichnet. Jürgen Klute, Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika (kurz: "Eurolat") hat die Kommission auf den offensichtlichen Widerspruch hingewiesen. Vom zuständigen Kommissar für internationalen Handel, dem Holländer Karel De Gucht, wollte er wissen , wie die Einhaltung der Menschenrechte in Kolumbien sicherstellen will.

Die Antwort von De Gucht: "Sicherstellen ist ein schwieriges Wort, das Sie hier verwenden. Wir sind kein Versicherungsunternehmen. Wir sind ein politisches Organ."

Ist das alles, was der Kommission zum Thema Menschenrechte einfällt? Schade! 

 

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