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Innenausschuss des Europaparlaments bestellt Malmström zur Debatte

Auf Initiative der GUE/NGL-Fraktion haben die Obleute im Innenausschuss des Europaparlaments heute beschlossen, einen Brief an die zuständige Kommissarin Malmström zu senden. 

Anlass ist ein Bericht von Amnesty International. Demnach fingen am 21. August italiensche Behörden im Mittelmeer ein Boot mit etwa 110 Menschen an Bord ab, erlaubten 8 Menschen in Italien an Land zu gehen und verluden die übrigen auf ein Schiff der italienischen Marine, das die Menschen sofort nach Tunesien zurückbrachte. Indem den Menschen nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, einen Asylantrag in Italien zu stellen, haben die italienischen Behörden eindeutig das in der Genfer Konvention verankerte Prinzip der Nicht-Zurückweisung verletzt.  

Die Kommissarin wird aufgefordert, den Abgeordneten in einer Debatte Rede und Antwort zu stehen. Auch wird gefordert, dass Abkommen zwischen Italien und Tunesien zur Rücknahme von Flüchtlingen offen zu legen. Bisher ist der Text geheim.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)