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Polit-Agenturen "à la Standard & Poor's" überflüssig

In die Diskussion um gemeinsam verantwortete Anleihen der Euroländer hat sich am Wochenende der Rating-Riese Standard & Poor's eingeschaltet. Die Agentur ließ verlauten, dass sie Eurobonds generell nach dem Status des schwächsten beteiligten Staates bewerten will. Jürgen Klute, Finanzpolitiker der Linksfraktion im Europäischen Parlament hierzu: "Diese Ankündigung ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Auf die fachliche Seriosität der Agenturen werfen die Äußerungen zudem ein verheerendes Licht."  

Klute weiter: "Dass die großen Rating-Agenturen ihre Methoden nicht offenlegen, hat offenbar gute Gründe. Wenn Standard & Poor's ankündigt, Euroanleihen, an denen sich sowohl die Bundesrepublik als auch Griechenland beteiligen würde, als "Ramsch" einzustufen, wirft dies zuallererst ein verheerendes Licht auf die fachliche "Seriösität" der Agenturen selbst. Erschreckende Tatsache ist vielmehr: Bei den führenden Rating-Anstalten paaren sich grenzenlose Inkompetenz mit blinder Machtgier. Es ist skandalös, wie sich demokratisch nicht legitimierte Geschäftemacher nun auch in politische Diskussionen einmischen."  

Klute schlussfolgert: "Der derzeitige Einfluss der Agenturen auf unternehmerische und politische Entscheidungen und das Schicksal ganzer Volkswirtschaften ist unhaltbar. Es geht kein Weg daran vorbei: Macht und Einfluss der Rating-Agenturen, die sich ausschließlich den Interessen der Finanzmärkte verpflichtet sehen, muss auf politischem Wege gebrochen und begrenzt werden. Agenturen, die auf den privatwirtschaftlichen Sektor spezialisiert sind, sollten sich kein Urteil über Staaten anmaßen.  

Dies ist schlicht überflüssig, denn in demokratischen Staaten verabschieden gewählte Parlamente in öffentlichen Verfahren die Haushalte und Rechnungshöfe wachen über die effiziente Verwendung von Steuergeldern. Zusätzlich sollte die EU eine unter öffentlicher und demokratischer Kontrolle stehende Rating-Agentur aufbauen und selbstverständlich dafür sorgen, dass alle Rating-Agenturen ihre Methoden und Berechnungsmodelle offenlegen.

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