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Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

Die Schlagzeilen über Rettungspakete, »Pleitegriechen« und die neuesten »Standard & Poor’s«-Noten erregen seit Monaten die Gemüter.Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Es wird dementiert, improvisiert, nachgebessert. Beamte basteln an Reformen, Politiker werfen mit wenig sagenden Wortungetümen um sich. Dazu stolziert die Kanzlerin machttrunken über Brüsseler Parkett.

Man wähnt sich als Zuschauer eines lustlosen Laientheaters. Dabei ist es selbst für interessierte nicht einfach, den Überblick zu bewahren. Das »europäische Semester« ist kaum erklärt, da hat es seinen ersten Durchlauf beinahe abgeschlossen. Im Februar präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den verblüfften europäischen Partnern einen »Wettbewerbspakt«, der beim nächsten Gipfel rasch zum »Euro-Plus-Pakt« umbenannt wurde und von dem unklar ist, ob er mehr war als ein kerneuropäisches Muskelspiel oder bloßes Ablenkungsmanöver.

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt verhandeln daneben Europäisches Parlament, Kommission und Finanzminister über die Verschärfung des stabilitäts- und Wachstumspakts, der zudem durch einen neuen Überwachungsmechanismus ergänzt werden soll, um »makroökonomische Ungleichgewichte« abzubauen. Tituliert wird das folgenschwere Gesetzespaket als »economic governance« – wirtschaftspolitische Steuerung oder kurz: »Wirtschaftsregierung«.

Ungleichgewichte – die Währungsunion driftet auseinander

Ökonomische Ungleichgewichte im Euroraum sind in der Tat zu einem drängenden Problem geworden. Wird hier nicht gegengesteuert, besteht die Gefahr, dass uns der Euro als gemeinsame Währung schon bald um die Ohren fliegt. Abseits hysterischer Rating-Talfahrten, Panik- und Spekulationsattacken an den Finanzmärkten liegen hier reale und ernst zu nehmende Hintergründe der Griechenland-Irland-Portugal- Krise.  

Doch worum geht es bei »Ungleichgewichten« überhaupt? Ein alltägliches Beispiel: gibt in Lissabon heute ein Kühlschrank seinen Geist auf, muss sich sein Besitzer auf die suche nach einem neuen Kühlgerät machen. beim Kauf wird er natürlich vergleichen, welches Modell seinen persönlichen Vorstellungen möglichst nahekommt. Höchstwahrscheinlich wird er sich letzten Endes für einen Kühlschrank entscheiden, der möglichst wenig kostet, dabei wenig Energie verbraucht und trotzdem jede Menge Fassungsvermögen hat. Und in aller Regel wird das Gerät seiner Wahl nicht in Porto oder Lissabon hergestellt und geplant worden sein und der Hersteller wird auch seinen Sitz und seine Steuerpflicht nicht in Portugal haben.  

Denn: Güter, die heute in Portugal über den Ladentisch gehen, kommen zum Großteil aus den europäischen Nachbarländern. Geben die Bürger eines Landes konstant mehr Geld für Güter aus, die nicht in ihrem Heimatland gefertigt werden, sprechen Volkswirte von einem Leistungsbilanzdefizit. Die heimischen Unternehmen können weniger Waren und  Dienstleistungen verkaufen als Händler, Konsumenten oder Investoren importieren. Portugal weist heute ein Leistungsbilanzdefizit im Wert von zehn Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf.  Griechenland hat sich gar Anfang 2008 einem Defizit von 15 Prozent des BIP genähert.

Von der Fähigkeit der beiden Volkswirtschaften, sich im europäischen Binnenmarkt zu behaupten, kann bei solchen Zahlen kaum noch die Rede sein! Kommen deutsche, polnische oder türkische Anbieter auf Dauer mit niedrigeren Arbeitskosten aus, sind sie produktiver, bezahlen weniger Steuern oder können mit neuartigen Innovationen punkten, können sich die teureren oder weniger leistungsfähigen Branchen anderswo nicht halten. Die Folge: Betriebe müssen dichtmachen, Unternehmen werden aufgekauft und in der Folge meist zusammengeschrumpft.

Konsequenz am Beispiel Griechenland: Die mühsam aufgebaute, traditionell schwache industrielle Basis ist heute praktisch verschwunden. Ohne Importe geht schlicht nichts mehr. Der Euro wurde 1999 aus der Taufe gehoben. Seitdem ist es für die Wirtschaft einfacher geworden, über europäische Grenzen hinweg Waren abzusetzen, Produktionsstätten zu bauen oder konkurrierende Unternehmen aufzukaufen.

Eines der Grundprobleme dabei: Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit sich verschlechtert, haben nicht mehr die Möglichkeit, über eine Abwertung ihrer Währung Ausfuhren pauschal billiger zu machen und Importe zu verteuern. Vor der Währungsunion haben die meisten Mitgliedsländer ungefähr so viel importiert wie exportiert – in den Neunzigern ist ein heutiges Euroland im Schnitt gut zwei Prozent des BIP von einer ausgeglichenen Position seiner Leistungsbilanz abgewichen.

Bis 2007 haben sich die zusammengenommenen Ungleichgewichte verdreifacht – auf durchschnittlich sechs Prozent. Während Deutschland, Österreich und die Niederlande heute satte Überschüsse aufweisen, haben sich die Defizite in Griechenland, Spanien, Portugal – aber auch in Frankreich, Belgien, Irland und Italien – noch mal vertieft. Defizite im Handel haben mit Verstößen gegen die Verschuldungsziele des Stabilitätspakts aber unmittelbar nichts zu tun.

Irland und Spanien waren bis zum Ausbruch der Bankenkrise Musterschüler in Sachen Schuldenabbau. Aber: Viele Bürger haben sich – gelockt von billigen Krediten – an den Kauf einer Wohnung oder einen Hausbau gewagt. Die Volkswirtschaft hat private Schulden angehäuft – bis letztendlich die öffentliche Hand einspringen musste. Mit Einstieg in die Währungsunion hätte Europa intelligente und mutige Lösungen gebraucht, um Ungleichgewichten vorzubeugen, um den Lebensstandard und die Leistungsfähigkeit in den Volkswirtschaften der Euro-Zonen anzugleichen.

Finanzhilfen nun als gut verzinste Rettungspakete auszuzahlen, ist nicht nur egoistisch und scheinheilig, sondern auch ineffizient. Ähnlich wie der Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik braucht es auch auf europäischer Ebene Instrumente, um die Schere zwischen Boom-Regionen und abgehängten Gebieten zu schließen. DIE LINKE. hat in ihrem Europawahlprogramm 2009 außerdem eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert, um Lohn- und Steuerdumping im europäischen Währungsraum zu verhindern. Aus ökonomischer Vernunft, aber auch um allen Mitgliedsländern gleichermaßen die Möglichkeit zu sozialem Fortschritt zu sichern.

EU -Kommission, Bundesregierung und Europäische Zentralbank haben stattdessen auf einem orthodoxen und unflexiblen Stabilitäts- und Wachstumspakt beharrt. Länder, die den Euro einführen, müssen eine Gesamtverschuldung von weniger als 60 Prozent des BI P aufweisen und in der Folge ihre Neuverschuldung auf jährlich drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Die Verschuldungsgrenzen sollen dazu dienen, Preissteigerungen durch Inflation zu verhindern.

Leider kennt der Stabilitätspakt keinerlei Differenzierung zwischen wirtschaftlichen Boomphasen und Krisen. Keine Unterscheidung zwischen mäßigen Defiziten, knapp über der »magischen Drei« oder erheblichen Defiziten, die sehr wohl Alarmsignale auslösen sollten. Auch macht der Pakt keinen Unterschied, ob Gelder aus dem Fenster geworfen werden, etwa in milliardenschwere Rüstungsprojekte, oder ob Ausgaben finanziert werden, die langfristig der Wirtschaftskraft dienen und Bildung, Gesundheitssysteme oder umweltgerechte Infrastruktur verbessern. Kaum nötig zu sagen, dass abgestufte Rezepte für Länder mit Aufholbedarf ebenso wenig vorgesehen sind.  

Wirtschaftsregierung – unsere Forderungen!

1. Europäischen Steuerwettbewerb nach unten beenden: Hohe Einkommen und Unternehmensgewinne müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Um den schädlichen Unterbietungswettlauf zu beenden, brauchen wir eine europaweite Harmonisierung. Die Finanztransaktionssteuer muss europaweit eingeführt werden.  

2. Exportfixierung beenden: Mitgliedsländer, die dauerhaft weit mehr Güter ins Ausland absetzen, als sie einführen, müssen auf öffentliche Investitionen und die Stärkung ihrer Binnenkaufkraft verpflichtet werden. Wirtschaftliche  Schwergewichte wie die Bundesrepublik müssen mehr für Wachstum und Beschäftigung in Europa tun. Angemessene Mindestlöhne in allen EU-Staaten sind überfällig.

3. Finanzmärkte regulieren:Spekulation und Panik an unregulierten Märkten treiben die Zinsen für europäische Staatsanleihen in schwindelerregende Höhen. »Innovative« Finanzspielzeuge dürfen nicht ohne Prüfung an den Markt. Rating-Agenturen müssen entmachtet werden. 

Stabilitäts- und Wachstumspakt 2.0

Automatisierte Fehlentscheidungen drohen!

Das absurde Resultat heute: Die EUKommission hat gegenwärtig gegen  24 Mitgliedsländer (von insgesamt 27!) Verfahren wegen Verstoß gegen den Stabilitätspakt eröffnet. Die Regel bis heute ist jedoch, dass Sanktionen wegen zu hohen Defizits vom Rat – dem Gremium der Regierungen – bestätigt werden müssen. Empfindliche Sanktionen wegen Überschreiten der Defizitgrenze hat es deshalb bisher nicht gegeben. Hardliner sagen: Kein Wunder, denn Kriminelle bestrafen sich nicht gegenseitig.

Dies soll sich nun ändern. Als Teil des »Economic Governance«-Pakets werden die Verschuldungsregeln bald radikal verschärft. Mit dem »Stabilitätsund Wachstumspakt 2.0« soll die Kommission »quasi-automatisch« Sanktionen verhängen, wenn Sparvorgaben nicht eingehalten werden. Blockaden durch den Rat werden erschwert. Europas Konservative, die die hohe Staatsverschuldung gerne auf mangelnde Disziplin einiger Südländer schieben würden, jubeln, weil die Reformen von den Milliardengeschenken an Banken und Fehlkonstruktionen des Währungsraums ablenken. Wir meinen: Automatisierte Fehlentscheidungen, die blind für komplexe wirtschaftliche Prozesse und Abhängigkeiten sind, bringen Europa sicher nicht aus der Krise!

Doch: Zwei weitere Fehler an der ehrgeizigen Reform wiegen ebenso schwer. Während bisher die Gesamtverschuldung eines Mitgliedslandes praktisch nur für den Beitritt zur Eurozone eine Rolle gespielt hat, will die EU nun Weltmeister werden im Abtragen von Schuldenbergen. Innerhalb weniger Jahre sollen die Budgets klein geschrumpft werden, auf die maximale Verschuldungsrate von 60 Prozent des jeweiligen BI P. Wer sich vor Augen führt, welche Sparanstrengungen beinahe allen europäischen Ländern alleine  das Vorlegen eines ausgeglichenen Haushalts bedeutet, kann die Wucht der nun drohenden Sparpakete abschätzen.

Und nach dem Willen der offensichtlich neoliberal verblendeten Gesetzgeber soll es tatsächlich reines Kürzen, Sparen und Zusammenstreichen sein, um zurück zur »magischen 60« zu kommen. Der neue Stabilitätspakt sieht explizit vor, den Mitgliedstaaten Ausgabenziele vorzugeben. Von einer Stärkung der Einnahmenseite durch die Besteuerung hoher Einkommen, von Unternehmensgewinnen oder von Finanztransaktionen ist bei der Reform keine Rede. Bei unverändertem Wettbewerbsdruck und stetigen Empfehlungen für Steuersenkungen stehen die Chancen schlecht für eine auch nur halbwegs sozial verträgliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Stabilitätspakt reformieren – unsere Forderungen!

1. Pakt für Wachstum und Beschäftigung: Die restriktive Geldpolitik der EZB würgt Konjunkturbelebungen regelmäßig ab. Inflationsbekämpfung darf nicht zum Mantra werden, dem sozialer Fortschritt zum Opfer fällt.

2. EU-Anleihen: Gemeinsam verantwortete »Eurobonds« müssen
die Schuldlast in der Währungsunion zusammenfassen. Die neuen
Anleihen mit niedrigeren Zinsen müssen allen Euroländern offenstehen.

3. Rechenschaft und Kontrolle: Die Europäische Zentralbank darf
ihre Unabhängigkeit nicht für politische Muskelspiele missbrauchen.
Sie muss sich stattdessen einer größeren demokratischen Kontrolle
unterwerfen. Dazu gehört, dass der Präsident der Zentralbank in
einem transparenten und demokratischen Verfahren gewählt wird.

Wirtschaftsregierung: Es trifft die Falschen!

Der zweite zentrale Baustein des Gesetzespakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung: Die Union will makroökonomische Ungleichgewichte bekämpfen. Es ist wichtig, dass Brüssel dieses Thema endlich entdeckt. Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung jedoch mit Händen und Füßen dagegen, dass ihre weder europafreundliche noch wirtschaftlich tragfähige Exportfixierung in den Blickpunkt eines wirkungsvollen Überwachungsmechanismus gerät. Die EU -Kommission wird auch bei der Kontrolle von Ungleichgewichten weitestgehend freie Bahn bekommen.

Der Ablauf der Überwachung ist folgender: Die Beamten der EU - Kommission überprüfen für alle EU -Staaten einige wenige makroökonomische Indikatoren: die Höhe der Lohnstückkosten, Exportanteile, private und öffentliche Verschuldung usw. Weist ein Mitgliedsland »übermäßige« Lohnstückkosten oder zu niedrige Exportanteile auf, kann die Kommission konkrete Reformen vorschreiben: Die Senkung des Mindestlohns, ein höheres Renteneinstiegsalter etwa, um nur zwei der typischen »maßgeschneiderten« Empfehlungen abzuschätzen.

Weigert sich die Regierung oder das Parlament des betroffenen Landes, die Maßnahmen so schnell und weitgehend umzusetzen, wie von Kommission und Rat gewünscht, sollen zügig Sanktionen verhängt werden. Strafzahlungen sollen im Regelfall 0,1 Prozent des BI P des betroffenen Landes betragen. Ein Betrag, der in etwa einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent entspricht. Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben sich bei den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass nicht alleine Defizite der Exportbilanz überwacht werden. Der Rat, wo ohne Angela nichts geht, blockt bei der Frage jedoch ab. Es ist wichtig, sich den Druck vor Augen zu führen, den die Bundesregierung von Beginn an auf die Verhandlungspartner aufgebaut hat.

Die klare Ansage war: Die Reform soll noch vor der Sommerpause eingetütet werden. Um die Gesetzesnovellen noch vor der Sommerpause durch das Parlament zu treiben, haben sich die federführenden, mehrheitlich konservativen Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses denn auch nicht gescheut, die konsensorientierte Kultur des EU -Parlaments und demokratische Gepflogenheiten zu beschädigen. Eine Handvoll Abgeordneter sind so ohne Rückendeckung des Plenums gegangen.

Öffentliche Debatten sind – wenig überraschend – nicht zustande gekommen. Das Europäische Parlament hat auf Druck der Regierungen letztlich auch die Forderung nach Mitsprache bei der Gestaltung der Indikatoren aufgegeben. Die Frage der Indikatoren ist deshalb so zentral, weil sich hier der einzige bindende Ansatzpunkt findet, um den doch eher schwammigen Begriff der Ungleichheiten rechtswirksam zu definieren.

Nimmt man die beiden Reformpakete zusammen, addiert sowohl die Spardiktate an Griechenland, Irland und Portugal als auch die bereits erschienenen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters sowie die glasklar neoliberale Ausrichtung des Merkel’schen Euro-Pakts dazu, kann man erahnen, welcher Angriff auf soziale Errungenschaften Europa in den kommenden Jahren bevorsteht. Während die Bürger in Griechenland, Irland und Portugal drakonische Spar- und Reformpakete im »Tausch« für die dringend notwendigen Kredite schultern müssen, droht nun Austerität für alle. Regierungen, denen keine Herabstufung ihrer Staatsanleihen auf »Ramsch«-Status droht, sollen stattdessen vor empfindlichen Strafzahlungen zittern.

Mit dieser Wirtschaftsregierung, die keine ist, rückt das solidarische Europa, für das wir uns einsetzen, in weite Ferne.

Unsere Abgeordneten

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