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Europaweiter Atomausstieg

Von Fukushima bis zu den AKW-Stresstests

Die Europäische Union hält 25 Jahre nach Tschernobyl und im Jahre des Super-GAUs von Fukushima an der Atomkraft fest. Die Reaktorkatastrophe in Japan hat in erschreckender Weise abermals bewiesen, dass Atomkraft – auch in hoch technologisierten Ländern – eine unbeherrschbare Risikotechnologie mit unabsehbaren Folgen für die Grundrechte und die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen ist.

Die Europäische Atomindustrie hat die EU fest im Griff. Der Euratom-Vertrag von 1957 mit dem Ziel der »Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie « hat dazu geführt, dass die Staaten der EU zum führenden Erzeuger von Atomenergie und zur Region mit der höchsten Atomkraftwerksdichte in der Welt geworden sind: In 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten werden insgesamt 143 kommerzielle Atomreaktoren betrieben. Die beschlossenen Stresstests für Atomkraftwerke in der EU liefern den Betreibern ein Alibi für den Weiterbetrieb der AKWs. Ohne Abschaltzwang für die Atomkraftbetreiber im Falle negativer Stresstestergebnisse ist die Überprüfung der Sicherheit eine Irreführung der öffentlichen Meinung. Zusätzlich schützen die schwachen Stresstestkriterien die Profite der Atomkonzerne vor teuren Nachrüstungsforderungen. So werden unter anderem Flugzeugabstürze und Terrorgefahren nicht in die Stresstests mit einbezogen. Die Mitgliedstaaten unterzeichnen mit dem Beitritt zur EU auch den Euratom-Vertrag und beteiligen sich so an der Subventionierung der Atomenergie – ungeachtet der Tatsache, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten keine Atomkraftwerke betreiben. Einer Anfrage der Bundestagsfraktion der LI NKEN an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge zahlt Deutschland trotz des angeblichen Atomausstiegs alleine 2011 225 Mio. Euro an die Europäische Atomgemeinschaft. Die Finanzierung von Euratom erfolgt über den allgemeinen Haushalt der EU . Für den Neubau von Atomkraftwerken sind von der EU -Kommission bisher fast 4 Mrd. Euro an Krediten für die Nuklearindustrie vergeben worden. Die Gelder für Nuklearforschung wurden kontinuierlich erhöht auf aktuell 2,75 Mrd. Euro für das 7. Euratom-Forschungsrahmenprogramm 2007–2011 und zusätzlichen 2,5 Mrd. Euro bis 2013. Dieses Geld fließt in eine Hochrisikotechnologie, während sichere Alternativen wie erneuerbare Energien unterfinanziert bleiben. DIE LI NKE. im Europaparlament fordert die Auflösung des Euratom-Vertrags und die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung. Als Voraussetzung für ein atomfreies Europa steht der Euratom-Vertrag im Widerspruch zu dem Ziel, eine sichere und sozialökologische Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu verwirklichen. Dezentral erzeugte erneuerbare Energien sind meist mittelständisch geprägt, wodurch die Wertschöpfung der Energieerzeugung z. B . in Form von kommunalen Steuereinnahmen der jeweiligen Region erhalten bleibt. Atomstrom hingegen sorgt für den Erhalt zentraler  Energiewirtschaftsstrukturen, die die Profitgarantie der Energiekonzerne aufrechterhalten.

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