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Das »Europäische Semester«

Ein Missbrauch Europas

Überdimensionale Transparente am Sitz der EU-Kommission in Brüssel bewerben zurzeit eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. Der EU-Gipfel Ende Juni 2011 machte unmissverständlich klar, worum es den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission dabei geht: Finanzstabilität um jeden Preis, Daumenschrauben für abweichende Staaten und immense Sparprogramme, die den Sozialstaat in den Mitgliedsländern weiter der nötigen Finanzmittel berauben. Diese politische Zielsetzung ist nicht neu, sind die Akteure doch unverändert die gleichen. Neu ist die unter dem unschuldig klingenden Namen »Europäisches Semester« daherkommende und seit Beginn des Jahres erstmals zur Anwendung kommende Methode zur Umsetzung dieser Ziele. Im »Europäischen Semester« legt die Kommission im Januar einen europäischen »Jahreswachstumsbericht« vor und leitet daraus für jedes Land Politikempfehlungen ab, welche Maßnahmen angegangen werden sollen. Nach Beratungen auf Fachebene akzeptieren die Regierungen formal diese Empfehlungen und legen ihrerseits entsprechende nationale Umsetzungspläne vor, die von den »Experten« der Kommission geprüft und bei Bedarf geändert oder verschärft werden. Die EU-Staatsund Regierungschefs verabschieden auf dem jährlichen Juni-Gipfel schließlich diese Pläne gemeinsam und verpflichten sich zur Umsetzung bei wechselseitiger Kontrolle und Akzeptanz von Sanktionen. Das Europaparlament (EP) wird hierbei herausgehalten: Die Maßnahmen fielen nicht in die EU -Kompetenz, seien eine freiwillige Vereinbarung der Mitgliedstaaten und auch die Kommission agiere nur mit ihrer »technischen Kompetenz«. Die nationalen Parlamente werden in ihren Rechten eingeschränkt, denn die Regierungen gehen unterjährig bindende Vereinbarungen auf europäischer Ebene ein. Die gezielte Ansiedlung des »Europäischen Semesters« in der Grauzone außerhalb sowohl der nationalen Soals auch der europäischen Kontrolle und Mitwirkung droht zu einer folgenschweren Niederlage für die Demokratie zu führen. Wenn Parlamente und Zivilgesellschaft sich nicht auflehnen, wenn demokratische Mitwirkung in Europa nicht endlich ausgebaut und in den Mitgliedstaaten verteidigt wird, ist ein weiterer neoliberaler Durchmarsch kaum aufzuhalten. Einen Vorgeschmack bietet die Halbzeitbilanz der Kommission im ersten »Europäischen Semester«: Man habe ihre Empfehlungen weitgehend aufgegriffen, die nationalen Pläne seien aber oft nicht ambitioniert genug. Die Kommission sieht konkreten Spielraum bei der Haushaltskonsolidierung, der Reform der Steuersysteme, der Anhebung des Rentenalters, der Bindung der Löhne an die Produktivität oder der Ausrichtung von Forschung und Entwicklung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die neoliberalen Regierungsvertreter klatschten begeistert in die Hände. In der Tat: Die tschechische Regierung erhöht gerade das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre.

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