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EU-Finanztransaktionssteuer auf den Weg gebracht

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur europaweiten Einführung der Finanztransaktionssteuer veröffentlicht. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Initiative nachdrücklich:

"Nicht zuletzt die Eurokrise zeigt die Dringlichkeit, mit der die Finanzmärkte in ihre Schranken verwiesen werden müssen. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, kurzfristige Spekulation an den Märkten zurückzudrängen. Auch aus diesem Grund gehört DIE LINKE zu den langjährigen Befürwortern der Steuer. Gleichzeitig brauchen wir die Mittel heute umso dringender denn je, um aus der Krise zu kommen, und den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft zu schultern."

Klute weiter: "Die Tatsache, dass die EU-Kommission heute eine Initiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene vorlegt, ist nicht zuletzt ein Erfolg der Hartnäckigkeit des Europäischen Parlaments sowie des Engagements von Gewerkschaften und NGOs. Zu den wichtigsten Signalen für die FTT hat zweifellos der im März angenommene Podimata-Bericht gehört, der im EU-Parlament gegen alle Verzögerungsstrategien der Konservativen durchgesetzt wurde."  

Klute abschließend: "Der Blockade der Regierungen Großbritanniens, Italiens und Schwedens darf, im Verlaufe der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament, nicht nachgegeben werden. Denn nicht zuletzt macht eine europäische Vorreiterrolle auch den Weg für die FTT-Einführung auf G 20-Ebene frei, die im Sinne einer Entlastung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Klimakatastrophe notwendig ist."

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)