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Bundesregierung blockiert europäisches Programm „Kostenlose Lebensmittel"

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU:

"Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!"

  Zimmer weiter: "18 Millionen Europäer mussten im letzten Jahr das EU-Programm der Nahrungsmittelhilfe in Anspruch nehmen. Deutschland hat nun dafür gesorgt, dass diese Unterstützung für die Ärmsten und Bedürftigsten in Europa in diesem Jahr drastisch zurückgeschraubt und im nächsten Jahr fast völlig ausbleiben wird."

Das Nahrungsmittelhilfsprogramm für die Bedürftigsten der EU wurde 1986/87 aufgrund eines extremen Winters begonnen. Dessen Haushalt stieg von anfangs unter 100 Millionen € auf 500 Millionen € im letzten Jahr. Die Mittel werden über den Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik bereitgestellt, nicht durch Gelder für Soziales. Das wird dem Programm nun zum Verhängnis. Die Bundesregierung reichte Klage vor dem EuGH ein und bekam im April dieses Jahres Recht. Deshalb musste die Kommission den Haushalt für 2011 um 80% reduzieren. Eine Einigung über die zukünftige Finanzierung wird von der Bundesregierung im EU-Ministerrat blockiert.  

"Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!" sagte Zimmer in Richtung des Rats, besonders in Richtung der Bundesregierung, Dänemarks, Schwedens, der Niederlande, Tschechiens und Großbritanniens, die eine Lösung derzeit blockieren.   "Die bedürftigsten Europäer dürfen jetzt wieder hungern, während sich die Bundesregierung hinter Rechtsfragen versteckt. Man sollte der Bundesregierung "Mit neuem Mut!" zurufen, damit sie Verantwortung für die Ärmsten übernimmt."

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