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Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen.

Angesichts des moralischen Erbes der Bundesrepublik kritisieren die EU-Abgeordneten die juristische Verfolgung des Bündnisses „Dresden Nazifrei" und rufen die sächsische Staatsanwaltschaft auf, sich nicht länger schützend vor die Faschisten zu stellen. Jürgen Klute, evangelischer Pfarrer und MdEP: „Die Geschichte des Nationalsozialismus darf sich nicht wiederholen. Es ist absolut unverständlich und empörend, dass Bürger, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben und dies auch in Zukunft tun wollen, strafrechtlich attackiert und drangsaliert werden. Es ist ein europäischer Justizskandal, dass eine Staatsanwaltschaft, die auf Demokratie und Bürgerrechte verpflichtet ist, sich ohne Not neofaschistischen Gewalttätern andient."

Im Hinblick auf die gestrige Kritik des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag Benjamin Karabinski an den anlaufenden Vorbereitungen des Widerstandes gegen die Naziaufmärsche 2012 erklärt die sächsische Abgeordnete Conny Ernst: „Es ist ermutigend, dass sich die Neonazi-Gegner nicht einschüchtern lassen. Die Argumentation Karabinskis, nach der Blockaden angemeldeter Demonstrationen nicht tolerabel seien, sind formaljuristisch penibel und politisch völlig unangebracht. Herr Karabinski sollte sich besser überlegen, für welche Seite er künftig Partei ergreifen möchte."

Brüssel, 8. November 2011

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