Menü X

Nahrungsmittelhilfe läuft weiter - vorerst!

Lebensmittelhilfe für die bedürftigsten EU-Bürger ist nun zumindest vorläufig bis 2013 gesichert!

Gabi Zimmer, MdEP DIE LINKE, zur Einigung im Rat der Agrarminister und der Fortführung des EU-Nahrungsmittelhilfsprogramms:

"Kurz vor Beginn der harten Wintermonate scheint zumindest die grundlegendste Essensversorgung für die ärmsten EU-Bürger nun doch gesichert. Ich begrüße es sehr, dass der Rat der EU seine Blockade des Nahrungsmittelhilfsprogramms erst einmal aufgegeben hat. Damit können 18 Millionen Bedürftige in 20 Mitgliedstaaten auch 2012 und 2013 mit dieser dringend notwendigen Unterstützung rechnen".   Dem EU-Nahrungsmittelhilfsprogramm stehen in diesem Jahr ca. 500 Millionen Euro zur Verfügung, um diejenigen Europäer mit Essen zu versorgen, die sich keine angemessene Ernährung leisten können. Das Nahrungsmittelhilfsprogramm für die Bedürftigsten der EU wurde 1986/87 aufgrund eines extremen Winters begonnen. Die Mittel werden über den Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik bereitgestellt, nicht durch Gelder für Soziales. Dagegen reichte die Bundesregierung Klage vor dem EuGH ein und bekam Recht. Die Kommission musste den Haushalt für 2012 um 80% reduzieren. Für 2013 sollten die Zahlungen vollständig entfallen. Eine Einigung über die künftige Finanzierung wurde bisher u.a. von der Bundesregierung blockiert, zum Schaden der schwächsten Mitbürger. Auf der Ratssitzung der Agrarminister deutete sich eine vorläufige qualifizierte Mehrheit an, die die Fortführung des Programms bis 2013 ermöglicht.   "Es war mir völlig unverständlich, wie sich die Bundesregierung hinter Rechtsfragen verstecken und so die Grundversorgung der Ärmsten riskieren konnte. Offensichtlich scheinen einige Regierungen, die bisher eine Einigung verhindert haben, nun langsam zur Besinnung zu kommen. Wenn die Regierungen in der EU schon nicht die Armut in einer der reichsten Weltregionen beseitigen wollen, darf man zumindest die Fortführung dieses Programms erwarten", so Zimmer.

Aktuelle Link-Tipps

  • europROT 17/2019
  • Refugee & Migrant Parliament
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)