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"Das ist gelebte Apartheid!"

"Meine Damen und Herren,

vor ein paar Stunden wurde bei der Verleihung des LUX-Preises gesagt, dass Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit Säulen der Europäischen Union sind.

Aber wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass rassistische Gewalt gegen Roma ein ungebrochener Zustand in vielen Mitgliedsstaaten ist: in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Irland, Nordirland, Slowakei, auf dem Balkan? Es trifft auch zu, dass Ausweisungen von Roma, die EU-Bürger sind, nicht nur aus Frankreich erfolgen, sondern auch aus Dänemark, Italien, Deutschland und Finnland.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit existieren nur universell oder gar nicht.

Es ist ein Skandal, wenn die größte Minderheit in Europa, trotz EU-Rahmenstrategie, trotz aller Versprechungen der Mitgliedsstaaten, europaweit nach wie vor ungestört diskriminiert wird. In Tschechien sprach ich mit Roma-Familien, die völlig schockiert und verängstigt waren, weil monatelang Anti-Roma-Demonstrationen vor ihrer Haustür stattfanden mit Plakaten "Roma ins Gas". Roma-Kinder gehen in der Tschechischen Republik nach wie vor auf Sonderschulen, gemeinsam mit schwerbehinderten Kindern. Als Linke sage ich Ihnen, dass Roma-Kinder nicht auf Sonderschulen gehören, auch Behindertenausgrenzung in der Schulbildung ist menschenrechtswidrig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Sonderschule für Roma als illegal gebrandmarkt, aber bis heute wird europaweit kräftigt weiter aussortiert. Das European Roma Rights Centre hat 44 Fälle in Tschechien, Ungarn und der Slowakei untersucht und festgestellt, dass gewalttätige Übergriffe auf Roma nur unzureichend verfolgt und verurteilt werden. Die Strafverfolgungsbehörden sind auf beiden Augen blind, wenn es um Roma geht. Und der tschechische Senat bekräftigt ungeniert, dass er sich nicht an einer Roma-Strategie beteiligen wolle.

Das ist gelebte Apartheid!

So rächt sich eben, dass die Roma-Rahmenstrategie keine verbindlichen Vorgaben hat und das Thema Roma-Feindlichkeit darin ausgespart wurde.

Das Maß ist voll, ich frage die Kommission, wie lange sie weiter zusehen will! Wo bleibt Ihre Konsequenz, wenn es darum geht, den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedsstaaten umzusetzen und rassistische Handlungen strafrechtlich zu verfolgen? Was unternehmen Sie, damit die Mitgliedsstaaten die Antidiskriminierungsrichtlinie umsetzen?

Nach Artikel 7 des EU-Vertrags hat der Rat oder auch die Kommission die Möglichkeit, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, bei denen eine schwerwiegende Verletzung der Werte der EU vorliegt. Ich fordere Sie auf, davon Gebrauch zu machen!

Wir müssen die Rechte und Freiheiten der Roma als europäische Bürger verteidigen!"

(Es zählt das gesprochene Wort.)

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