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LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag   Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe   zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht.   DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen.   Die europäische Strukturpolitik, bzw. Kohäsionspolitik ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Wie wichtig dieser Politikbereich ist, zeigt sich an der Höhe der Mittel, die auf EU Ebene in den Strukturfonds, wie ESF, EFRE und ELER, bereitgestellt werden: In dem Kommissionsvorschlag für 2014-2020 betragen sie  336 Mrd.  EUR , was eine Kürzung der Mittel bedeutet. Außerdem kritisieren wir die Vorschläge bezüglich der Einführung von makroökonomischen Konditionalitäten und Sanktionen bei der Vergabe der Mittel, die Verzahnung mit der „Europa 2020“ - Strategie, den geplanten Ausbau der Bürokratie und die Einschränkung der Flexibilität bei der Gestaltung der Programme.    Aus den Entwürfen der Kommission geht bereits hervor, dass ostdeutschen Fördergebiete von den vorgeschlagenen Änderungen stark betroffen sind. Um diese Aspekte mit verschiedenen Akteuren zu diskutieren, sind zu dieser Konferenz das Europäische Netzwerk sozialer Initiativen Social Plattform und Träger wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, Städte- und Gemeindebund, Thüringer Bauernverband, DGB Thüringen und der Thüringer Landfrauenverband eingeladen.   Gemeinsam mit Finanz-, Regional-, Wirtschafts-, Sozial- und BeschäftigungspolitikerInnen sowie Europapolitische SprecherInnen der LINKEN werden die geplanten Neuorientierungen und Problemlagen debattiert und insbesondere die Sicht der Länder und Regionen dargelegt.   Weitere Information unter http://www.dielinke-europa.eu  

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)