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Mit Essen spielt man nicht!

EU kann Nahrungsmittelspekulation unterbinden.

Die massiv ansteigende Spekulation auf Nahrungsmittel ist mit verantwortlich für heftige Preissprünge und steigende Preise. Die Europäische Kommission hat im Oktober einen Vorschlag gemacht, der zumindest Ansätze für eine Beschränkung enthält. Würde der aktuelle Vorschlag, die so genannte Finanzmarktrichtline, verabschiedet, hieße das unter anderem Positionslimits in den EU-Mitgliedsstaaten, wonach einzelne Händler nur noch eine vorher festgelegte Anzahl von Produkten oder Verträgen halten dürfen und eine stärkere Regulierung des Hochfrequenzhandels, bei dem keine Menschen, sondern Computerprogramme agieren und innerhalb von Sekundenbruchteilen Käufe und Verkäufe umsetzen.

Neben diesen beiden zentralen Punkten finden sich noch einige weitere Punkte, die wesentliche Teile der Finanzmärkte betreffen, jedoch wenig mit den Rohstoffmärkten zu tun haben.

Mit den in der Richtlinie vorgesehenen Punkten ist ein erster Schritt getan, allerdings kann die Finanzmarktlobby bereits jetzt auf Erfolge zurückblicken, sind doch die Positionslimits in ihrer jetzigen Form leicht zu umschiffen.

Umso wichtiger ist es, dass wir – die Linke im Europäischen Parlament, die Linke in Deutschland und andere Akteure wie beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Bauernverbände Druck machen. Denn im Europäischen Parlament gibt es ein starkes Interesse, Nahrungsmittelspekulation zu unterbinden. Das große öffentliche Interesse zeigt zudem, dass dieses Thema die Menschen auch hier betrifft, selbst wenn schwankende Weizenpreise für das Leben der Menschen in Mitteleuropa keine große Bedeutung haben.

Für eine scharfe Regulierung der Nahrungsmittelspekulation sind nötig:

-         klar formulierte Positionslimits – nicht nur für einzelne Händler, sondern für Händlerklassen,

-         Marktzugangsbeschränkungen für Finanzmarktunternehmen wie Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften,

-         Verbot von Indexfonds auf Rohstoffe und Agrarprodukte – zahlreiche Studien weisen nach, dass in erster Linie Indexfonds für die starken Preisschwankungen verantwortlich sind,

-         Verbot so genannter Exchange Trading Products. Diese an Börsen gehandelten Finanzmarktvehikel bilden wie Indexfonds die Marktentwicklung ab. Noch ist der Anteil dieser Produkte relativ klein, er steigt aber beständig.

Und nebenbei: Die Frankfurter Börse baut ihre Terminmärkte zwar aus, gegenüber Paris und London ist sie jedoch fast bedeutungslos. Jeder deutsche Anleger und jedes deutsche Unternehmen könnte bei einer separaten deutschen Regelung ohne irgendeine Einschränkung in Paris oder London handeln. Eine Regulierung in Deutschland allein macht somit keinen Sinn.

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