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Die Europäische Union für linke Inhalte nutzen

Ziel ist eine demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion.

Kaum Grund zu Optimismus: Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise wird uns voraussichtlich Jahre, vermutlich Jahrzehnte, begleiten. Die Lasten der Spar- und Kürzungspolitik trägt eine Mehrheit - Arbeitnehmer und Arbeitslose, junge und ältere Menschen, Kranke -, während eine Minderheit noch immer Gewinne einsteckt. Der Kampf gegen den Klimawandel ist kaum mehr zu gewinnen. 200 Millionen Menschen weltweit sind arbeitslos, fast eine Milliarde leidet Hunger. Die ausreichende und gesunde Versorgung mit Lebensmitteln ist durch Preissteigerungen auf den internationalen Märkten für viele unerschwinglich, Agrargüter landen im Sprittank. Kein Krisengipfel war bislang in der Lage, auch nur Lichtblicke zu erzeugen.  

Inzwischen muss man niemandem mehr erklären, dass sich solche Probleme nicht in nationalstaatlichen Grenzen lösen lassen. Doch diese Erkenntnis scheint keineswegs auszureichen. Schaut man auf die internationale Ebene, finden sich zwar wichtige Foren und Vereinbarungen wie etwa die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und die Klimakonferenzen seit Rio. Auch die Ziele der französischen G20-Präsidentschaft, unter anderem eine neue internationale Währungsordnung zu schaffen, mithilfe einer Finanztransaktionssteuer die Bekämpfung von Armut und Klimawandel zu unterstützen oder auch gegen die ungebremsten Spekulationen mit Lebensmitteln und Rohstoffen vorzugehen,, sind positiv zu vermerken. Doch die ganz praktische Umsetzung lässt aus vielerlei Gründen auf sich warten.  

DIE LINKE hat sich ein neues Parteiprogramm gegeben. Dort ist die Rede von unserem Ziel einer Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion. Auch für linke Kräfte ist die Europäische Union ist ein unverzichtbares politisches Handlungsfeld zur Bewältigung der globalen Krisen, für die Wahrung der Interessen der Menschen, für den sozialökologischen Umbau des Wirtschaftens, für die Lösung der globalen Herausforderungen. Ganz einfach deshalb, weil sie vorhanden ist und Möglichkeiten bietet, müssen wir die Union nutzen. Wir müssen dabei aber dort ansetzen, wo versucht wird, die Gemeinschaft zu demokratisieren, Grundrechte zu festigen, die soziale und ökologische Orientierung auszuprägen, sie als eine Union der friedlichen Konfliktbeilegung und der solidarischen Offenheit weiterzuentwickeln.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)