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Kein Sozialdumping mit Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments will die Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen von Saison-Arbeitnehmern aus Drittstaaten mit denen anderer Beschäftigter in der EU gleichstellen. Der diskutierte Vorschlag der EU-Kommission sieht wesentlich schlechtere Regelungen bezüglich der Bezahlung vor. Auch soziale Rechte sollen nicht für Saison-Arbeitnehmer gelten.
 
Hierzu Thomas Händel, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten:

 „Die Absicht der Kommission würde dem Lohn- und Sozialdumping in Europa weiteren Vorschub leisten. Eine breite Mehrheit im Beschäftigungssausschuss hingegen spricht sich für den Schutz der Arbeitnehmer aus, die immer noch am brutalsten ausgebeutet werden. Damit soll nun Schluss sein. Gelten sollen die jeweiligen nationalen Mindeststandards, soziale Sicherung, anwendbare Tarifverträge und gesetzliche Mindestlöhne.“
 

Deshalb sieht Händel insbesondere für Deutschland Handlungsbedarf: „Solange es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, laufen die europäischen Vorschläge zunächst teilweise ins Leere." Deutschland ist einer von insgesamt zwei europäischen Staaten, in denen es keine Regelung diesbezüglich gibt.
  
Als nächstes werden die Mitglieder des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über das Thema beraten und als federführendes Gremium einen Bericht abstimmen, der anschließend allen Europarlamentariern zur Abstimmung im Plenum vorgelegt wird.

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