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"Keinen Rückfall in den Rüstungswettlauf zulassen!"

Der Streit zwischen Moskau und Washington um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), das US-amerikanische Raketenabwehrsystem und der angekündigten Gegenmaßnahmen Russlands ist erneut eskaliert. Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE):

“Die USA und Russland dürfen nicht in die Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges zurückfallen."  

Scholz weiter: Washington muss endlich die von Moskau geforderten vertraglichen Sicherheitsgarantien bezüglich des Abwehrsystems geben, bzw. auf das Vorhaben verzichten. Russland muss von der Aufstellung neuer Raketenbatterien absehen. Der KSE-Vertrag ist von allen NATO-Staaten umgehend zu ratifizieren und muss von allen Seiten sofort erneut angewandt werden.  

Moskau, Washington und die Vertreter aller Kernwaffenstaaten müssen zurück an den Verhandlungstisch kehren, um die auch von US-Präsident Obama angemahnte globale Beseitigung aller Atomwaffen zu verwirklichen.  

Die in den vergangenen Jahren mühsam erreichten Abrüstungsschritte sind gefährdet. So könnten der faktische Ausstieg der USA und weiterer NATO-Staaten aus dem KSE-Vertrag, das Festhalten Washingtons an den Plänen zu einer Raketenabwehr in Europa –die von Moskau als Bedrohung wahrgenommen wird – sowie die als Reaktion angekündigte Stationierung neuer russischer Offensivwaffen und der Ausstieg aus dem START-Vertrag direkt in eine neue Runde des Wettrüstens führen.    

Ein derartiges außenpolitisches Säbelrasseln, durch das die Welt abermals in eine Katastrophe geraten kann, ist durch nichts zu rechtfertigen - weder durch russische Wahlkämpfe, noch die innenpolitische Krise und die schwindenden Sympathiewerte des Präsidenten in den USA.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)