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Katz-und-Maus-Spiel der Märkte beenden

Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, bestärkte erneut die Forderungen nach einer europäischen Rating-Agentur und warnte vor dem Zerfall der europäischen Gesellschaft:  

"Der Teufelskreis von Herabstufungen von Staaten und steigenden Zinsen muss durchbrochen werden. Deshalb fordere ich den Ausschluss der Bewertung von souveränen Staaten durch private Rating-Agenturen und eine unabhängige europäische Agentur. Des Weiteren muss die Europäische Zentralbank unbegrenzt Anleihen kaufen können."  

Bisky sprach sich gegen eine schärfere Überwachung der Haushalte einzelner Länder aus. Dies stelle einen Eingriff in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten dar: "Damit würden die ureigenen Rechte der nationalen Parlamente missachtet."

Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte hätten nicht gewirkt. Diese spielten mit den Euro-Staaten Katz und Maus. Um diesem einen Riegel vorzuschieben brauche es jedoch Beschlüsse der EU-Institutionen anstelle von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, wie Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy anvisierten. "Der Weg von Sozialkürzungen, der Verlängerung der Arbeitszeiten, der Erhöhung des Renteneintrittsalters soll künftig von der Kommission erzwungen werden können. Vor dieser Politik kann ich nur warnen, denn die Ergebnisse in Deutschland zeigen, dass sie sehr einseitig die Masse der Bevölkerung belastet. Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Der Billiglohnsektor hat 20 Prozent aller Beschäftigten erreicht. Die Altersarmut erfasst immer mehr Menschen. Demgegenüber wächst der Reichtum von einigen Wenigen. Mit dieser Politik funktioniert der soziale Ausgleich nicht mehr, die Gesellschaften drohen zu zerbrechen. Diese Perspektive der Europäischen Union lehne ich ab!" so Bisky in seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament abschließend.

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