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Helmut Scholz über das Finanzierungsinstrument ICI Plus

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zum Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich darauf, die wichtigen Entscheidungen (Ziele, Prioritäten, Richtbetrag der Mittelzuweisungen und erwartete Ergebnisse) im Mitentscheidungsverfahren zu treffen. Durch die erzielte Einigung wird die Europäische Union in die Lage versetzt, ihre über die öffentliche Entwicklungshilfe hinausgehenden Maßnahmen zu vertiefen, und zwar in Ländern, die sowohl Entwicklungsländer als auch bedeutende Partner in der Weltwirtschaft sind (wie Indien, Brasilien und China).

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