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Loopholes in Durban

Schon vor der Klimakonferenz in Cancun letztes Jahr war die internationale Staatengemeinschaft vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) mit der Studie "The Emission Gap" mit den bisherigen Verfehlungen der Klimadiplomatie konfrontiert worden. Laut dieser Studie gibt es ein großes "Mitigation Gap", eine Minderungslücke bei den Reduktionszusagen einerseits und den benötigten Reduktionsverpflichtungen andererseits, was das für 2020 hochgerechnete Emissionsniveau betrifft - eine Lücke, die zu groß ist, um einen unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern.

Weltweit dürfen im Jahr 2020 nur noch 39 bis 44 Gigatonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen werden, damit der durchschnittliche globale Temperaturanstieg - mit einer 66-Prozent-Chance - nicht höher als zwei Grad Celsius ausfällt. Die unverbindlichen Reduktionszusicherungen von Kopenhagen 2009 werden die Emissionen jedoch auf 52 bis 57 Gigatonnen angesteigen lassen. Der Minderungslücke von 12 bis 18 Gigatonnen stehen bislang lediglich Reduktionszusicherungen von vier Gigatonnen gegenüber - völlig ungenügend für die Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels. Der letzte Strohhalm der internationalen Klimadiplomatie von der COP16 in Cancun war der Bewertungsprozess der langfristigen Auswirkungen der bisherigen Reduktionsverpflichtungen sowie eine politische Strategie, diese Kluft zu überbrücken und die Minderungslücke zu schließen.

Die Verhandlungsstrategie der EU in Durban schien von den Notwendigkeiten vorgegeben: Biete eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll ab 2012 gegen einen rechtlich verbindlichen, globalen Klimavertrag aller großen Emittenten wie USA, China und Indien ab 2015 an. Reduktionsverpflichtungen von Ländern, die 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantworten, als Brücke für Schwellen- und Entwicklungsländer in eine klimaschützende Zukunft.

Der rosige Kyoto-Traum konfrontiert mit der tristen Klimarealität zeigt die Löcher im internationalen Klimaschutzregime. Die Zahlen im Einzelnen: Sogenannte "Hot Air" (heiße Luft), das heißt überschüssige Emissionszertifikate vor allem aus der Ukraine und Russland, die in die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls übertragen werden könnten, addieren sich auf 9 bis 13 Gigatonnen CO2-Äquivalente. Regelungslücken aus Flächenversiegelung, Waldrodung und intensiver Landwirtschaft (LULUCF), die laut Unep jährlich bis zu 0,6 Gigatonnen betragen, könnten sich bis 2020 auf bis zu 4,8 Gigatonnen summieren. Für den Clean Development Mechanismus (CDM), der es bisher erlaubt, heimische Reduktionsverpflichtungen in Industrieländern durch Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern zu ersetzen, werden diese "loopholes" auf 0,7 bis 3,3 Gigatonnen CO2-Äquivalente geschätzt. Zusätzlich sind bis 2020 durch neue Marktmechanismen doppelt verbuchte Emissionsreduktionen von 0,6 bis 1,6 Gigatonnen zu erwarten, sowie Emissionen des Internationalen Flug- und Schiffsverkehrs, die nicht unter das Kyoto-Protokoll fallen, von 4,2 bis 4,4 Gigatonnen.

Die EU muss ihre Emissionen bedingungslos reduzieren 

Was aber passiert während der Verhandlungen? Werden die Reduktionszusagen gestärkt? Werden die Ergebnisse von Durban die Löcher des Klimaschutzregimes stopfen?

Sogenannte "loopholes" (Regelungslücken) würden ohne eine radikale Umkehr der Klimapolitik zu Minderungslücken von 14,5 bis 27,2 Gigatonnen CO2-Äquivalenten in einer achtjährigen Verpflichtungsperiode führen. Diesen "loopholes" würden auf dem Emissionspfad der bisherigen Reduktionszusicherungen circa 18 Gigatonnen CO2-Äquivalente durch Minderungsmaßnahmen gegenüberstehen. Das bisherige Klimaschutzregime beschleunigt einen gefährlichen Klimawandel, anstatt ihn aufzuhalten oder gar zu verhindern, wenn die "loopholes" in Durban nicht gestopft werden.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass die EU sich in einer zweiten Periode des Kyoto-Protokolls verpflichtet, bedingungslos ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 zu reduzieren.

Den Standpunkt sowie weitere Informationen zu den Klimaverhandlungen in Durban finden Sie auf: http://www.klimaretter.info/standpunkte/10079-loopholes-in-durban

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