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Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin!

 

 "Die EU verträgt keine deutsche Zuchtmeisterin! Solidarität ist von Nöten, aber nicht im Sinne der Mächtigsten unter den Mitgliedstaaten, sondern im Interesse der von den Krisenprozessen am meisten Betroffenen, den Schwächsten sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im Interesse der Ärmsten in den Bevölkerungen."  

 "Auch DIE LINKE weiß, dass es keine einfachen Lösungen gibt", so die Europaabgeordnete Zimmer. Es sei aber erschreckend, dass keine der dringend notwendigen Entscheidungen, die die führenden und für die Destabilisierung verantwortlichen Finanzmarktakteure angreifen, getroffen wurden. "Der Gipfel hat nicht einmal den Versuch unternommen, Sofortmassnahmen zu beschließen, die die Spekulationen mit Währungen, Lebensmitteln, Naturressourcen und landwirtschaftlicher Nutzflächen beenden." 

Die von Merkel und Sarkozy durchgesetzten Vorschläge, die offenbar die Grundlage für einen gesonderten Vertrag zwischen 23 Mitgliedstaaten der EU bilden sollen, setzen dagegen einen Prozess fort, der die Europäische Union direkt in Frage stellt. Die Lösung der Eurokrise ist nicht möglich, wenn diese vor allem auf eine rigide Sparpolitik setze.

Gabi Zimmer fordert daher: "Solidarität setzt die Akzeptanz von Tabus voraus, die als unverhandelbar definiert werden müssen: Kein weiterer Abbau von sozialen und ökologischen Mindeststandards, keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialer Sicherungssysteme, keine Abstriche bei der Bekämpfung von Armut, Klimawandel und Biodiversitätsschwund!"

"Im Gegenteil, eine wirkliche Stabilisierung ist nur durch eine tiefgreifende Umverteilung von oben nach unten möglich."

Irritiert reagiert die Delegation der LINKEN im EP darauf, dass die Regierungschefs selbst bei der Formulierung von mittelfristigen Maßnahmen das Europaparlament einfach negieren. "Die Eurokrise kann auch nicht durch einen weiteren Demokratieabbau mal einfach durch die Regierungschefs gemanagt werden", so Zimmer weiter.

 

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