Menü X

Lothar Bisky zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vom 08./09.12.2011

„Das einzige, was den Staatschefs in der Krise einfällt, ist noch strengerer Sparzwang. Aber weder brutales Sparen noch die Drohung mit Sanktionen haben die Probleme in Griechenland und anderen Staaten gemildert.

So wenig ich diese Politik teile, desto mehr fordere ich bei derart drastischen Vorhaben eine transparente und demokratische Entscheidungsfindung auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode. Das heißt unter Einbeziehung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, gegebenenfalls auch eines Konvents. Der Weg eines Euro-Sparvertrags zwischen Regierungen könnte meines Erachtens den Integrationsprozess gefährden."  

Bisky ergänzt: "Die Regierungen treiben mit Sparorgien und vor-demokratischen Staatschefverträgen einen Spaltpilz durch die EU. Stattdessen bedürfte es umfassender Finanzmarktregulierung und der Entkopplung der Politik von Finanzmärkten und Rating Agenturen. Was Europa braucht, ist eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben und eine gemeinsame demokratische Basis statt automatischen Sanktionen und vordemokratischen Strukturen.“  

Lothar Bisky im Pressebriefing der GUE/NGL-Fraktion am 13/12/2011:

www.dielinke-europa.eu/article/7940.gipfelideen-extreme-sparpolitik-ohne-demokratische-mitbestimmung.html

Lothar Bisky in der Plenardebatte am 13/12/2011:

http://www.dielinke-europa.eu/article/7935.eine-atempause-mehr-nich.html 

Statements der Fraktionen vor dem Gipfel (L. Bisky siehe im unteren Abschnitt):

www.euractiv.com/future-eu/treaty-change-parliament-thinks-news-509564

Übersetzung aus dem Englischen

Lothar Bisky: "Wir wollen eine Änderung in der Politik: Hin zu einer sozialen, politischen Union, die die sozialen Bedürfnisse vor Gewinninteressen stellt. Eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist von entscheidender Bedeutung für eine funktionierende Währungsunion..

"Wir sind mit dem Six-Pack und dem Euro Plus Pakt nicht einverstanden, weil ihr neoliberaler Ansatz nicht funktioniert. So etwas darf nicht in den Verträgen verankert werden.

"Umfassende Regulierung der Finanzmärkte ist dringend erforderlich, das bedeutet auch eine Entkopplung der öffentlichen Finanzen von den Finanzmärkten die Entkopplung der Politik von Bewertungen durch Rating-Agenturen.

"Eurobonds können ein hilfreiches Instrument der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten werden.

Die Linke hat immer für eine Änderung des EZB-Mandats in Richtung einer ausgewogenen Förderung menschenwürdiger Beschäftigung, nachhaltigen Wachstums und Preisstabilität geworben. Möglichkeiten der direkten Intervention der EZB und festgesetzte Zinssätze der EZB für Staatsanleihen sollten in Betracht gezogen werden.   "Die Form muss der Funktion folgen: Wo grundlegende Änderungen des Vertrags notwendig sind, haben sie einen transparenten und demokratischen Prozess unter vollständiger Einbeziehung des Europäischen Parlaments zu folgen, gegebenenfalls ist ein Konvents erforderlich sowie Referenden in den Mitgliedstaaten. Dies betrifft sowohl Fälle der Ausweitung der Zuständigkeiten der EU sowie auch institutionelle Veränderungen."

Presseerklärung der Sprecherin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europaparlament, Gabi Zimmer:

www.dielinke-europa.eu/article/7929.die-eu-vertraegt-keine-deutsche-zuchtmeisterin.html

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)