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Gemeinsame Sicherheit in den Mittelpunkt stellen

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem EU-Russland Gipfel im Plenum in Straßburg eine tatsächlich strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland angemahnt:

»Strategische Partnerschaft muss Interessenausgleich in Kernfragen bedeuten, hinsichtlich der Lebensverhältnisse der Menschen, chancengleicher Wirtschaftsbeziehungen, zu lösender gemeinsamer Herausforderungen«, erklärte der Abgeordnete am Dienstagabend in der Debatte zum EU-Russland-Gipfel am Donnerstag.
Ausdrücklich betonte Scholz die Bedeutung der gemeinsamen Sicherheit in diesem Verhältnis. »Nicht nachvollziehbar aber ist, warum gemeinsame Sicherheit nicht gemeinsam aufgebaut wird.« Der nächste Gipfel müsse die zu dieser Frage auf dem Tisch liegenden Vorschläge aufgreifen und verbindlich festlegen, die Gelder für steigende Rüstungen besser in die konkrete Ausgestaltung der Modernisierungspartnerschaft zu stecken.

»Dies ist im gemeinsamen Interesse beider Seiten und auch in dem seiner Bürger, die am wirtschaftlichen Fortschritt gerecht beteiligt werden wollen. Prosperierende Volkswirtschaften und gerechte Gesellschaften werden letztlich auch das Festhalten an den Verhaltensweisen der Arroganz der Macht obsolet machen, denn solche Gesellschaften brauchen Transparenz sowie die Kompetenz und das Engagement aller Bürger. Die russischen Demonstranten haben ihre Regierung am Samstag auf dem Platz Bolotnaya auf diesen Zusammenhang hingewiesen und entsprechende Veränderungen eingefordert.«

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)