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Afghanistan-Konferenz: Offenbarungseid auf dem Petersberg

Nach der kurzfristigen, aber verständlichen Absage Pakistans, hätte die ganze Petersberg-Konferenz abgesagt werden können. Diese Konferenz war ein Offenbarungseid. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die versammelten Staatsführer haben keinen blassen Schimmer, wie der Konflikt beendet werden soll!

Der einzig gangbare Weg hierfür, wäre ein schnellstmöglicher und verlässlich garantierter westlicher Truppenabzug. Denn dies ist für den afghanischen Widerstand die Vorbedingung für den Beginn eines Verhandlungs- und Aussöhnungsprozesses, ohne den eine Lösung des Konfliktes illusorisch ist. Doch ausgerechnet an diesem Punkt geschieht nichts, auch nicht zuletzt auf dem Bonner Petersberg. Denn die Aussage, 2014 sei man aus dem Land abgezogen, ist nichts anderes als eine gigantische Nebelkerze. Die Rede ist hier allerdings immer nur von Kampftruppen und es wird ganz offen eingestanden, andere Einheiten würden noch lange über das angebliche Besatzungsende 2014 hinaus im Land stationiert bleiben. Dazu gehören etwa Ausbilder der afghanischen Armee und Polizei, aber auch Spezialeinheiten mit offensivem Kampfauftrag, ja sogar so genannte Stabilisierungskräfte, deren Einsatzauftrag auch die Aufstandsbekämpfung mit einschließt.

Anstatt also mit der Ankündigung eines sofortigen Truppenabzuges die einzige Chance zum Ausstieg aus der gegenwärtigen Eskalationsspirale zu ergreifen, verlegte man sich auf dem Bonner Petersberg lieber auf kollektives Schulterklopfen. In unerträglicher Weise versuchte etwa die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schönzureden, wo es nichts schönzureden gibt. Es sei im sozialen Bereich „viel erreicht“ worden, so Ashton. Ich kann beim besten Willen nicht sehen, woher sie diese Einschätzung hat.

Ich will einmal die wichtigsten „Erfolge“ von zehn Jahren Krieg und Besatzung aufzählen:

  • Man hat eine autoritäre Fassadendemokratie an die  Macht gebracht, die zu den korruptesten der Welt zählt und über keinerlei Legitimität in der Bevölkerung verfügt.
  • Man hat durch den neoliberalen Umbau des Landes erreicht, dass sich die soziale Lage seit Einmarsch der westlichen Truppen weiter verschlechtert hat. Inzwischen sagen 61% der Menschen in Afghanistan, sie hätten nicht genug Geld, um ausreichend Nahrungsmittel kaufen zu können.
  •  Man hat durch eine unglaubliche Brutalisierung des NATO-Krieges unzählige Opfer, insbesondere unter der Zivilbevölkerung auf dem Gewissen. Damit hat man die Menschen geradezu in die Hände des bewaffneten Widerstands getrieben.

Nur ein sofortiger Truppenabzug verspricht einen erfolgreichen Ausstieg aus der Eskalationsspirale, für die die NATO-Staaten verantwortlich sind. Alles andere, wie etwa Konferenzen, auf denen suggeriert wird, alles entwickle sich in die richtige Richtung, ist Augenwischerei!

Alle dort versammelten Honoratioren sollten sich schämen, sich bei diesem Possenspiel beteiligt zu haben.

 

Brüssel, 08.12.2011

 

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