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Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Martin Schulz!

Brief von Gabi Zimmer und Thomas Händel and den neu gewählten Präsidenten des EP Martin Schulz

Präsident des Europaparlaments
Martin Schulz

Straßburg, 17. Januar 2012    

Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Martin Schulz!  

Zu Ihrer heutigen Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments gratulieren wir Ihnen recht herzlich und wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit für die Ausfüllung Ihres Amtes.  

Sie haben in Ihrer Antrittsrede wiederholt betont, das Europaparlament stärken, die Rechte der Abgeordneten verteidigen und den Respekt der Exekutive gegenüber dem Parlament erstreiten zu wollen.  

In diesem Bemühen finden Sie uns ausdrücklich auf Ihrer Seite. Auch wir sehen mit Besorgnis, dass durch die Erfahrungen, die viele Menschen mit den konkreten Auswirkungen der EU- und Eurokrise gesammelt haben, der europäische Integrationsprozess diskreditiert ist. Nationale und zwischenstaatliche Alleingänge, intergouvernementale Entscheidungen, tiefgreifende soziale und demokratische Einschnitte vertiefen die Kluft zwischen vielen Menschen und den europäischen Institutionen. Um so wichtiger ist es, der Vision von einem demokratischen, friedlichen, sozialen und ökologischen Europa neue Impulse zu verleihen. Es geht aus unserer Sicht darum, die gewählten Parlamente in den Mitgliedstaaten und das Europaparlament in allen die Menschen und ihre Lebensbedingungen betreffenden Prozessen als gleichberechtigte Partner zu betrachten und zu respektieren.  

Es geht aber eben auch darum, die Menschen in den Mitgliedstaaten direkt in die Entscheidungsfindungen einzubinden. Es wäre ein wichtiges Zeichen, Ihre Präsidentschaft mit konkreten Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie zu verbinden. Das betrifft sowohl die Europäische Bürgerinitiative, die Idee EU weiter Referenden und die Einberufung von Konventen.  

Mit Respekt haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie das Amt des Parlamentspräsidenten mit klaren Vorstellungen über ihre Aufgaben und Ihre Verantwortung antreten.  

Wir gehen davon aus, dass Sie keine "Lehrzeit" benötigen, um zu wissen, dass Glaubwürdigkeit, Transparenz, Engagement, politische Angriffslust, soziale und demokratische Verantwortung untrennbar mit Ihrem neuen Amt verbunden sind.  

In diesem zutiefst demokratischen Sinne sind wir bereit, Sie in Ihrem Amt zu unterstützen.  

Mit freundlichen Grüßen    

Gabi Zimmer
Sprecherin der Delegation Die Linke im EP    

Thomas Händel
Sprecher der Delegation Die Linke im EP

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)