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Gemeinsamer Datenschutz auf europäischer Ebene

Am 28. Januar ist der Europäische Tag des Datenschutzes.

Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Namen der Delegation DIE LINKE im EP:

"Wir begrüßen die Vorschläge zur europaweiten Harmonisierung des Datenschutzes, welche die EU-Kommission diese Woche vorgestellt hat. Nur mit einer europäischen Regelung und hohen Schutzstandards kann den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf den Schutz ihrer Daten heutzutage erhalten werden."  

Ernst weiter: "Der Vorschlag zur Richtlinie zur Datenverarbeitung durch Justiz- und Polizeibehörden bleibt dagegen hinter unseren Erwartungen zurück. Weder will die Kommission die Regeln zum Transfer dieser Daten in Nicht-EU-Länder verschärfen, noch wird der Zugriff von Behörden auf Datenbanken die im Besitz von Firmen sind thematisiert. Wir fordern, dass insbesondere diese beiden Bereiche auf hohem Niveau geregelt und in die Richtlinie aufgenommen werden."  

Das Thema Datenschutz steht mehr und mehr im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. "Die Menschen in ganz Europa vernetzen sich immer mehr im Internet; immer öfter kaufen die Menschen, auch über Landesgrenzen hinweg, online. Gleichzeitig ermöglicht Technik die Analyse und Verarbeitung der preisgegebenen Informationen in Form immer größerer Datenmengen. Detaillierte Informationen über Konsumverhalten und Lebensstil wecken bei Staat und Unternehmen die Gier nach diesen Daten. Das sind 4 Gründe, warum der Datenschutz, heute mehr denn je, ganz oben auf der politischen Agenda stehen muss.  

Während Unternehmen mit Datensammlungen Geld verdienen, geht es bei der staatlichen Datensammelwut um Überwachung zum Nachteil bürgerlicher Freiheiten. Das lässt sich besonders gut an der exzessiven Handyüberwachung auf der Dresden Nazifrei Demo im vergangenen Jahr erkennen, die das Demonstrationsrecht mit Füßen tritt."  

Brüssel, 27. Jan. 2012

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)