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Kältetod billigend in Kauf genommen

Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.

 

Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing:

23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass für den Kosovo ein Abschiebestopp Aufgrund der eisigen Temperaturen verhängt wurde, nicht aber für das Nachbarland Serbien. Die rücksichtslose Abschiebepolitik der Rot-Grünen Landesregierung stellt damit sogar die ihrer Schwarz-Gelben Vorgängerregierung in den Schatten.

Diese Roma schickt man in große Armut, in Diskriminierung und an Orte, wo sie niemand haben will. Die Mehrzahl der abgeschobenen Roma ist von Obdachlosigkeit bedroht, sie müssen bei Verwandten Unterschlupf suchen und leben vielfach unter unwürdigen Bedingungen.

Wir erwarten, dass sich die deutsche Regierung gegenüber den Roma endlich ihrer historischen Verantwortung stellt, denn Hunderttausende wurden Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns.

Wir fordern eine grundsätzlichen Wechsel der menschenverachtenden Asylpolitik in Deutschland und Europa.

Straßburg, den 14.2.2012

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)