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Ende der Solidarität

EP Handelsausschuss beendet Vergünstigungen für Entwicklungsländer

Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen unterstützte heute den Gesetzentwurf der Kommission, den meisten Entwicklungsländern nicht länger günstige Einfuhrzölle in die EU zu gewähren. Von nun an soll jedes Land, dessen Wirtschaftsprodukt über die Grenze von 3000 Euro pro Kopf pro Jahr steigt, als zu reich gelten, um Großzügigkeit der EU zu erfahren.

Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ich bin schockiert darüber, wie die Finanzkrise in Europa die Sozialdemokraten bereit werden lässt, die Entwicklungspolitik aufzugeben."

Der Europaabgeordnete kritisiert das Ergebnis der heutigen Abstimmung und fügt hinzu: "Für ein armes Land wie Ecuador bedeutet die Streichung der Handelsvorzüge, dass nun mehr als 200.000 Arbeitsplätze stark gefährdet sind."

Der Europäische Gewerkschaftsbund, die europäischen Entwicklungsorganisationen und auch der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments selbst hatten sich für die Positionen der Linken und den Grünen stark gemacht, wonach die verletzlichen Entwicklungsländer weiter im Handelspräferenzsystem der EU bleiben sollten.

"Es überrascht mich nicht, dass der konservative Berichterstatter Christopher Fjellner (Schweden) den Argumenten der Gewerkschaften nicht folgt. Aber es ist doch recht frustrierend zu erleben, dass auch die Sozialdemokraten David Martin und Bernd Lange sich taub stellten gegenüber den Stimmen der Gewerkschaften und der Entwicklungsländer." kommentiert Helmut Scholz.

Die LINKE. im Europaparlament hofft nun auf das bald bevorstehende Plenarvotum. "Das Parlament als Ganzes hat in der Vergangenheit häufiger gezeigt, dass es entwicklungspolitische Ziele der EU über deren Handelsinteressen stellt. Ich rufe meine Kollegen und Kolleginnen auf, den Kampf gegen die Armut in der Welt nicht aufzugeben - auch wenn uns derzeit Europas Banken in eine Wirtschaftskrise gebracht haben."

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)