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Mit der Bundesregierung sitzen Sie in der ersten Reihe

Im Kampf gegen Wetten auf Nahrungsmittelspreise hat die Bundesregierung ihren Kurs vorgestellt. Die Bundesregierung setzt voll auf das vermeintliche Wundermittel Transparenz. DIE LINKE im Europaparlament meint: Zuschauen alleine reicht nicht!

„Es ist schon erstaunlich“, erklärt Jürgen Klute, für die Linke im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, „mit welcher Chuzpe die Bundesregierung behauptet, sie wolle die Spekulation mit Lebensmitteln begrenzen – um dann zu sagen, das Mittel der Wahl sei Transparenz.“ Am Donnerstag will die Regierung einen Antrag vorlegen, der Hedge- und Indexfonds verpflichtet, regelmäßig darüber zu berichten, mit welchen Produkten sie die Lebensmittelpreise auf Berg- und Talfahrt schicken.

„Damit bleibt die Bundesregierung sogar noch weit hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück – dort ist zumindest eine Einschränkung des Handels grundsätzlich möglich.“ Das Europäische Parlament berät zur Zeit über eine Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID, mit der erstmals auf europäischer Ebene der Handel auf Warenterminmärkten reguliert wird.

Klute: „Um die massive Spekulation mit Lebensmitteln und die dadurch verursachten extremen Schwankungen der Nahrungsmittelpreise mit ihren fatalen Folgen für Menschen im globalen Süden ernsthaft zu bekämpfen, brauchen wir klar definierte Mengenbeschränkungen vor allem für spekulative Händler wie Index- und Hedgefonds.“

Ein gutes Vorbild wären nach Klutes Darstellung die USA: dort existiert nicht nur bereits seit 1975 eine spezialisierte Aufsicht für die Warenterminmärkte, mit der Umsetzung der jüngsten Finanzmarktregulierung treten auch Mengenbegrenzungen, so genannte Positionslimits, in Kraft – während die Bundesregierung bereits ihre nächste Opposition gegen eine sich abzeichnende sinnvolle Regulierung auf EU-Ebene vorbereitet.

Brüssel, 6. März 2012

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