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Innenausschuss sagt Ja zu PNR-Abkommen

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen.

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

 "Unter dem PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden pauschal alle Fluggastdaten aller Flüge von und nach Amerika an das amerikanische Heimatschutzministerium übertragen und für 15 Jahre gespeichert und ausgewertet. Die amerikanischen Behörden können die Daten dann fast uneingeschränkt nutzen, während Europäer keine nennenswerten Rechte an ihren Daten haben. Dabei ist ein wirklicher Nutzen bis heute nicht nachgewiesen. Nachgewiesen ist nur, dass hier unsere Grundrechte pauschal verletzt werden."  

Cornelia Ernst weiter: "Ich bedaure diese Entscheidung. Wir dürfen jetzt aber nicht aufgeben, das letzte Wort hat die Plenarsitzung Mitte April. Es gilt jetzt, dort eine Mehrheit zusammen zu bekommen, damit wir das Abkommen hoffentlich doch noch kippen können."    

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)