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„Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU:

„Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste."

 

Gabi Zimmer weiter: „Wie wollen Deutschland und Frankreich mit nationalen Grenzkontrollen das Problem der Tausenden Todesopfer an den EU-Außengrenzen lösen? Das ist mir schleierhaft. Statt Einwanderer und Reisefreiheit als Wahlkampfmunition zu benutzen sollten die selbsternannten Kernstaaten der EU endlich dafür sorgen, dass Einwanderer in der EU Menschenrechtskonform behandelt werden.

 

Der  Rückzug ins Nationale, die Beschwörung des Schreckgespenstes Einwanderer ist immer die Strategie der Rechtspopulisten und rechtsextremen Feinde der europäischen Einigung gewesen – die lachen sich bei so einer Entscheidung ins Fäustchen. Die offenen Grenzen ohne Kontrollen sind das Herz der europäischen Einigung.

 

Der Verweis auf die ‚nationale Souveränität‘ passt zur Strategie Merkels, wichtige Entscheidungen zwischen den Regierungen zu treffen und die Parlamente dabei außen vor zulassen.

 

Dieser Vorstoß ist ein Angriff auf den europäischen Parlamentarismus. Grenzkontrollen nach nationalem Gutdünken stellen die europäische Idee überhaupt in Frage. Wo soll das hinführen?“

 

 

Strasbourg, 20. April 2012


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