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Nie wieder Krieg und Faschismus!

Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012

Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und würdigen den Mut derjenigen, die sich dem faschistischen Regime entgegenstellten. Dieser Gedenktag ist uns aber auch Anlass uns kritisch mit aktuellen Entwicklungen auseinanderzusetzen, die Demokratie und Fortschritt in der Europäischen Union bedrohen.

Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union ist dramatisch gesunken. Die EU-Politik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Menschen mit Europa nicht Frieden und Solidarität, sondern erzwungenen Sozialabbau, Sparpolitik und Geschenke an Banken verbinden. In diesem Gefüge erstarken europaweit nationalistische und rassistische Kräfte, die die Demokratie und die Menschenrechte in Frage stellen. Der Tag der Befreiung vom Faschismus mahnt uns, dass nur eine Politik, die ein würdiges Leben für alle in der EU lebenden Menschen, Demokratie, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat, solche Entwicklungen verhindern kann. Am 8. Mai bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Politikwechsel in diese Richtung.

 Wir widersetzen uns den Tendenzen, die Geschichte umzuschreiben. Wir wissen aus historischer Erfahrung: Faschismus ist eine einzigartige Bedrohung von Freiheit, Humanität und Demokratie. Faschistische Ideologie führt zu Hass zwischen den Völkern und zu Krieg. 6 Millionen Juden, 500.000 Sinti und Roma, 55 Millionen Kriegstote waren die Opfer. Dieses in der Geschichte einzigartige Regime kann mit nichts gleichgesetzt werden.

Mit Sorge beobachten wir Ereignisse in den baltischen Mitgliedstaaten der EU: Zum litauischen Unabhängigkeitstag marschieren jährlich im Zentrum von Vilnius Hunderte von Neonazis auf. In Riga fand im März ein Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Waffen-SS statt. Auch in Estland gibt es Veranstaltungen von SS-Veteranen. Faschistische Kollaborateure werden mit Unterstützung hochrangiger Politiker rehabilitiert und zu Freiheitskämpfern stilisiert. Antisemitische Ausfälle und die Relativierung von Nazi-Verbrechen in der Presse häufen sich. Diesen Entwicklungen dürfen wir nicht schweigend zuschauen. Die GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments fordert die Parlamente und Regierungen der baltischen EU-Mitgliedstaaten diesem gespenstischen Treiben geschichtsrevisionistischer Kräfte in ihren Ländern konsequent ein Ende zu setzen.

Auch in Deutschland haben sich im vergangenen Jahrzehnt beunruhigende Veränderungen im Geschichtsbewusstsein vollzogen. Mit Verweis auf die deutschen Opfer wird versucht, die Rolle des faschistischen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Die Aufforderung des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus zu begreifen und 1945 nicht von 1933 zu trennen, bleibt der Maßstab für die demokratische Erinnerungskultur.

Der Kampf gegen den Faschismus führte Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen und Menschen verschiedenster Weltanschauung und politische Orientierung zusammen. Die Befreiung Europas war eine Leistung aller Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition. Auch das ist eine wichtige historische Erfahrung.

Die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug die Sowjetunion. Menschen in Europa haben zweifellos unterschiedliche Erfahrungen mit diesem Land. Aber unabhängig davon schulden wir alle den Völkern der Sowjetunion Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen und ihre Opfer bei der Befreiung Europas.

 

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