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  • Kathrin Haimerl, Süddeutsche.de

"Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

Europa in der Krise

(...)

In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. (...) Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt. (...) Er kündigt an, dass er sich weigern werde, den Raum zu verlassen, wenn in Brüssel der Fiskalpakt beraten wird.

Lob dafür kommt von Linke-Parlamentarier Jürgen Klute: "Das hat es vorher so nicht gegeben." Im Unterschied zu seinem polnischen Vorgänger Jerzy Buzek melde sich Schulz regelmäßig zu Wort: "Er versucht, dem Parlament im Rat eine Stimme zu geben", sagt Klute zu Süddeutsche.de. Auch einen ersten Erfolg habe diese Strategie gezeigt: In Zusammenhang mit dem Fiskalpakt werde nicht mehr ausschließlich über Sparmaßnahmen gesprochen, auch Wachstum sei Thema. "An dieser Stelle konnte das Parlament tatsächlich eine Änderung der Agenda durchsetzen."

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