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Interparlamentarisches Forum zur neuen Haushaltskoordinierung in der EU

Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben.

Um die Rolle der Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten im Prozess der Finanzkoordinierung zu stärken, setzt sich das Europäische Parlament deshalb für einen verstärkten Dialog von Abgeordneten aus EU-Parlament, Parlamenten der Mitgliedsstaaten und weiteren Vertretern der EU-Institutionen ein. Das interparlamentarische Forum, um das es im Beitrag geht, ist ein Teil dieses Bemühens um Rechenschaftspflicht und Koordinierung von unten.

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