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Visafreie Einreise nach Kanada

Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU?

Cornelia Ernst, innenpolitische Expertin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, spricht Klartext: "Also erstens gibt es entweder einheitliche EU-Visa-Regelungen und einen verbindlichen Gegenseitigkeitsmechanismus für alle Mitgliedstaaten - dann muss auch die Kommission als Hüterin der Verträge hart dafür kämpfen, dass dies umgesetzt wird. Oder nicht, dann duldet die Kommission im Übrigen seit vielen Jahren schon ein Zweiklassensystem der EU-Bürger, und das ist etwas völlig Inakzeptables für uns als Fraktion. Wir verlangen von der Kommission unverzüglich und vor Abschluss des Abkommens mit den Kanadiern, dieses Problem zu klären. Zugleich müssen wir uns aber auch ernst nehmen, und da frage ich: Wird denn nun wenigstens mit der neuen Visa-Verordnung der Gegenseitigkeitsmechanismus gestärkt? Ist das so? Kann verhindert werden, dass künftig solche Praktiken wie in Bezug auf Kanada tatsächlich nicht mehr auftreten? Und da kann ich nur sagen: Mitnichten. Herausgekommen ist doch, dass die Visa-Politik weiterhin als Druckmittel gegen Migration dient.
Zum dritten Punkt: Reden wir doch, bitte schön, einmal über die Bevölkerungsgruppe, um die es häufig geht, wenn wir von Tschechien, Bulgarien und Rumänien sprechen. Das sind Roma. Sehr viele Roma sind nach Kanada gegangen, und die Tschechische Republik argumentiert, Kanada sei doch selber schuld daran. Kanada habe ja jahrelang durch seine großzügige und tolerante Asylpolitik Anreize für hohe Einwanderungsquoten geschaffen. Das ist die Argumentation von Kanada, und dagegen unternehmen sie nichts. Im Gegenteil, sie unterstützen das sogar noch, indem sie sagen: Ja, wie können denn EU-Bürger überhaupt in Drittstaaten gehen und Asyl beantragen! Ja warum wohl? Weil die Roma in der EU miserable Lebensbedingungen haben, eine Situation, die wir seit vielen Jahren kennen, die von Diskriminierung und Ausgrenzung nur so strotzt, so dass man sich nicht wundern muss, dass zum Beispiel Leute nach Kanada gehen. Für mich ist diese Sache auch eine Art Lex Roma, und insofern muss, wer wirklich etwas in der Frage verändern will, wer Auswanderung verhindern will, die Lebensbedingungen im eigenen Land verbessern. Darum sollten wir uns kümmern."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)