Menü X
  • Sabine Lösing

Waffenhandel sichert vor allem Profite, nicht Arbeitsplätze.

Europaparlament nimmt Resolution über den UN-Vertrag über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit an

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu den Verhandlungen über den Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit angenommen.

Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:   "In den letzten Jahren ist der internationale Waffenhandel immer weiter gestiegen. Rekordhalter sind mit 34 % der Rüstungsexporte die Mitgliedsstaaten der  Europäischen Union.   Eine Vielzahl dieser Exporte geht in Länder mit - vorsichtig formuliert - zweifelhafter Menschenrechtsbilanz und in Krisengebiete. Diese Waffen verursachen in der Welt unvorstellbares Leid, unterminieren Entwicklung und Friedensprozesse und helfen nicht selten, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen. Deshalb muss der Handel mit Waffen vollständig verboten werden, insbesondere in Konfliktregionen.  Abgesehen von der moralischen Kategorie haben Untersuchungen zweifelsfrei ergeben, dass der Einfluss der Militärausgaben auf Arbeitsplätze im Vergleich mit anderen öffentlichen Ausgaben sehr gering ist. Es geht hier wohl eher um die Sicherung der Profite, zumal Abrüstung und Konversion eine nachhaltige Entwicklung, Wachstum und Arbeitsplätze befördern können.   Die jetzt stattfindenden Verhandlungen auf UN Ebene zum Arms Trade Treaty sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt aber zu hoffen, dass dieser Vertrag später nicht genauso zum zahnlosen Papiertiger wird wie frühere Vereinbahrungen. Somit muss nach einem erfolgreichen Abschluss des ATT die Umsetzung konsequent auf der politischen Agenda bleiben.  Die konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei der vorliegenden Resolution ist ein gutes Zeichen. Insbesondere freue ich mich, dass es gelungen ist, den positiven Bezug auf die Rüstungsindustrie in Paragraph 2 der Resolution heraus zu stimmen."    Straßburg, 13.06.2012

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)