Menü X

ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA.

"Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa und für die Macht und Möglichkeiten sozialer Bewegungen" begrüßt Zimmer die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch die große Mehrheit der Europäischen Abgeordneten.

"Hundertausende haben sich zum Thema ACTA engagiert. Sie haben nicht nur ihre Ablehnung zum Abkommen selbst zum Ausdruck gebracht, sondern auch zu seinem völlig intransparenten und undemokratischen Zustandekommen." so Zimmer weiter.   Helmut Scholz sagt: "Die Kommission ist mit ihrem Vorstoß in der Sache gescheitert. Es war ein gänzlich falscher Ansatz: Themen wie Markenschutz, Sicherheit von Medikamenten und Generikahandel, Internet und Urheberrecht in einem Abkommen zu vermengen, ein Abkommen nicht gemeinsamen mit China, Indien und den Entwicklungsländern auszuhandeln und in erster Linie das Profitinteresse von Konzernen zu schützen."   Scholz weiter: "Heute ist der Versuch einiger Weniger gescheitert, Kontrolle über Alle zu erlangen."   Bis zuletzt habe die konservative Fraktion versucht, die Abstimmung über ACTA zu verschieben, um auf ein abklingendes öffentliches Interesse zu warten. Diese Strategie sei nicht aufgegangen, ergänzt Zimmer.   Zimmer abschließend: "Als Linke haben wir die Kritik aus der Bevölkerung aufgegriffen und ins Parlament gebracht. Das heutige Ergebnis zeigt, dass sich dieser Protest der Bürgerinnen und Bürger gelohnt hat." Die Kommmission müsse endlich lernen, dass Politik hinter verschlossenen Türen nicht mehr in die heutige Zeit gehöre.    

 Straßburg, 4.7.2012

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)