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ACTA ad acta legen!

Rede im Plenum von Helmut Scholz

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger Europas haben ACTA seit Monaten diskutiert, wie wir hier im Haus auch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist, und sie sind über Fragen des zentralen Datenschutzes besorgt.

  In dieser Debatte haben wir gelernt, dass das Internet der Demokratie und unserem Leben eine neue Dimension hinzugefügt hat. Dadurch entsteht ein wichtiges Moment für das Funktionieren der Demokratie in der Europäischen Union, gerade in diesen Wochen und Monaten. Die Bürger setzen ihre ganze Hoffnung in das Europäische Parlament, um ihre Interessen gegen die Europäische Kommission zu verteidigen, die dieses Abkommen, Herr Kommissar, mit einem Mandat des Europäischen Rats über sechs Jahre hinweg ausgehandelt hat. Wir haben hier vor zwei Jahren darauf gedrungen, Transparenz herzustellen. Wir haben die im Geheimen verborgenen ACTA-Verhandlungen ans Tageslicht gebracht, das ist uns gelungen. Und jetzt sollten wir diese Debatte nicht vertagen, wir müssen eine Entscheidung treffen. Wir brauchen nicht auf den EuGH zu warten, denn es geht um den Inhalt dieses Abkommens, wie Kollegen es schon ausgeführt haben. Wir entscheiden jetzt!   Es geht jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, um eine ganz andere Dimension. Wir müssen alle zusammen einen Wandel realisieren. Wir leben in einer Zeit, in der die Praktiken im Umgang mit Information und Wissen sich mehr und mehr vom Konzept des Privateigentums lösen. Wir müssen neue Formen entwickeln, die einer Kultur des Rechts auf den Zugriff und die Nutzung von Inhalten entsprechen. Das Verständnis dafür muss bereits in der Schule anfangen. Dies ist der Inhalt der Debatte über ACTA. Darum geht es auch bei der Debatte um die künftige Entwicklung von Patenten, des Urheberrechts, des internationalen Handels und der wirtschaftlichen Kooperation in einer multilateral vernetzten Welt. Multilateral müssen wir dies auch debattieren und darüber übereinkommen, und zwar in der WIPO gemeinsam mit China, mit Brasilien und vielen anderen.   Kommissar De Gucht, ich glaube, Sie haben sich der revolutionären Wirkung des Internets nicht wirklich vergewissert und auch nicht geöffnet. Mit ACTA haben Sie den Ansatz fortgesetzt, ein Geschäftsmodell aus der Vergangenheit zu verteidigen, als die meisten Menschen immer noch in einen Laden gingen, um Platten zu kaufen. Das große Geld wurde damit vor allem von nichteuropäischen Großunternehmen wie Sony gemacht, die Künstler behandeln, als ob sie die Menschen besitzen würden. Wer diese Monopole verteidigt, setzt sich nicht für die Interessen der Künstlerinnen und Künstler ein. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung ein guter Moment für die Demokratie und für die Bedeutung des Europäischen Parlaments sein wird, und dass wir ACTA in diesem Sinne wirklich ad acta legen.

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