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„Regionen fördern! Nicht bestrafen!“ – Gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik

von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

Am 12. Juni 2012 startete die linke Fraktion im Europaparlament die Kampagne „Regionen fördern! Nicht bestrafen!“. Sie richtet sich gegen ein Vorhaben, das die deutsche Bundesregierung mit anderen Regierungen im Rat der Europäischen Union durchdrücken möchte.   

Die deutsche Bundesregierung hat sich mit einer Gruppe anderer Regierungen zusammengeschlossen und möchte, dass Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds (Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) künftig als Druckmittel gegen Mitgliedstaaten in der EU eingesetzt werden können. Und zwar sollen jene Mitgliedstaaten, die die verordnete Sparpolitik des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten und die Verschuldungskriterien nicht befolgen, keine oder weniger Fördermittel aus den Strukturfonds erhalten. Obwohl die Strukturfonds wichtige Projekte fördern für kleine und mittlere Unternehmen, für Beschäftigung und für den Kampf gegen Armut.

DIE LINKE. im Europaparlament geht gegen den geplanten Sanktionsmechanismus mit einer Unterschriftenkampagne vor. Denn es darf doch nicht sein, dass einem Mitgliedstaat ausgerechnet dann die Fördermittel gestrichen werden, wenn er sich offensichtlich in Haushaltsschwierigkeiten befindet. In den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise brauchen wir Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung, auch durch die Strukturfonds. Hinzu kommt: Die EU-Fördermittelpolitik ist auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sollte nicht missbraucht werden, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die europäische Sparpolitik durchzusetzen.   In unserer Kampagne „Regionen fördern! Nicht bestrafen!“ fordern wir die Menschen in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU auf, Druck auszuüben auf die Gruppe der Regierungen, die den neuen Sanktionsmechanismus einführen wollen. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat einen Protestbrief an Angela Merkel geschickt, in dem sie an die Bundeskanzlerin appelliert, ihre Verhandlungsposition zu ändern und von dem geplanten Sanktionsmechanismus Abstand zu nehmen. Wir fordern alle Menschen in Deutschland und der EU auf, es uns gleichzutun. Unterschreiben Sie den Protestbrief und schicken Sie ihn an Angela Merkel! Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an cornelia.ernst@europarl.europa.eu mit der Nachricht, dass Sie gegen den geplanten Sanktionsmechanismus unterschreiben möchten. Weitere Informationen: www.dielinke-europa.eu oder bei www.cornelia-ernst.de    

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