Menü X

Konsequent gegen Rüstungsexporte

von Sabine Lösing

Am 13.6.2012 wurde im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen auf UN-Ebene über den Waffenhandel  angenommen. So erfreulich es ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung zu geben scheint, Rüstungsexporte wirksam zu beschränken, so fraglich ist es, ob es wirklich auf UN-Ebene eine effektive Regelung geben wird. Schon die Hoffnungen, dass es über den in 2008 verabschiedeten gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union (EU) zum Verhaltenskodex des Europäischen Rates für Rüstungsexporte endlich umfassende verbindliche Regelungen gäbe, erwiesen sich schnell als trügerisch. Es gibt immer noch zu viele Schlupflöcher, die es möglich machen, dass auch sehr fragwürdige Waffenexporte wieder Legitimität erlangen. In den letzten Jahren ist der globale Waffenhandel weiter gestiegen und die Länder der EU können für sich wieder den zweifelhaften Erfolg verbuchen, mit 34 % den führenden Anteil daran zu haben. Viele dieser Exporte gehen in Länder mit – vorsichtig formuliert – zweifelhafter Menschenrechtsbilanz und in Krisengebiete. Deshalb muss der Handel mit Waffen vollständig verboten werden. Die Förderung von Rüstungsexporten hat für die EU hohe Priorität. Sie soll den Wegfall innereuropäischer Aufträge kompensieren, der infolge sinkender oder stagnierender Rüstungshaushalte in den Mitgliedstaaten prognostiziert wird. Dies ist einmal im Sinne der Rüstungsindustrie, die nicht gegenüber der Konkurrenz aus den USA und Russland ins Hintertreffen geraten will, und zudem ist eine unabhängige und schlagkräftige Rüstungsindustrie für die europäischen Militärambitionen unerlässlich. Oftmals wird gegen eine Begrenzung des Waffenhandels mit dem Hinweis argumentiert, dass die Waffenindustrie eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen schafft, ein Aspekt, der gerade in Krisenzeiten für viele Menschen wichtig ist. Abgesehen von der moralischen Kategorie möchte ich darauf hinweisen, dass Untersuchungen zweifelsfrei ergaben, dass der Einfluss der Militärausgaben auf Arbeitsplätze im Vergleich mit anderen öffentlichen Ausgaben sehr gering ist. Es geht ja nicht nur um die Frage, wie viele Arbeitsplätze es in der Rüstungsindustrie gibt. Man muss vielmehr berechnen, ob bei dem Einsatz des gleichen Geldes in anderen Bereichen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Wenn schon Geld gespart werden soll, dann ist es sinnvoll, bei den Militärausgaben zu sparen und dieses Geld zum Beispiel in eine Energiewende oder in Bildung zu investieren, da so die doppelte oder dreifache Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen werden kann.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)