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Beschäftigung erhöhen, aber um welchen Preis?

von Thomas Händel und Karola Boger

Die EU-Kommission wird nervös. Während die Jugendarbeitslosigkeit immer neue Rekorde erreicht, rutschen die oft gepriesenen Ziele der EU-2020-Strategie in immer weitere Ferne: Erreicht werden soll u. a. eine Beschäftigungsquote von 75 % im Alter zwischen 20 und 64 Jahren, im Jahr 2020 sollen 20 Millionen Personen weniger unterhalb der Armutsgrenze leben müssen als im Jahr 2010.

Angesichts des Sparwahns wohl immer fernere Ziele. Was Wunder! Wer mit gigantischen Austeritätsprogrammen den Menschen derart massiv in die Taschen greift, reduziert damit den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftsfaktor – die Massenkaufkraft. Damit wird die Konjunktur abgewürgt, und zwar nicht nur auf nationaler Ebene. Die Steuereinnahmen der Staaten werden geringer und damit das Geld für Investitionen und Investitionsgüter.   Mit einem neuen umfangreichen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf konkrete Arbeitsmarktmaßnahmen verpflichten. Man glaubt's kaum: Die Kommission fordert unter anderem die „gezielten Erhöhungen von Löhnen und Gehältern“. Länder mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss sollten ihre Löhne und Gehälter erhöhen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. So weit, so gut! Auch bei der Empfehlung, die Steuern auf Arbeit zu senken, kommt zunächst Freude auf – die allerdings nur kurz währt. Wer nun wenigstens eine Andeutung der Kommission in Richtung Vermögensteuer oder gar Reichensteuer erwartet, wird enttäuscht. Die Mindereinnahmen sollen durch höhere Steuern auf Umweltbelastungen kompensiert werden – und treffen damit wiederum diejenigen besonders, die man vorher entlastet hat: schlau! Der Rest ist fast ausschließlich die alte Leier: mehr Jobs schaffen, Unternehmensgründungen, Einstellungszuschüsse, den Start in die Selbstständigkeit fördern, blah ... Große Beschäftigungspotenziale vor allem bei „Green Jobs“, in der Informations- und Kommunikationstechnik und im Gesundheitswesen. Letzteres könnte Heiterkeit auslösen, wär's nicht so traurig: Früher wurden südliche und östliche Mitgliedstaaten gezwungen, die Hälfte ihrer Krankenhäuser zu schließen. Aktuell nötigt die Kommission einige Staaten, die Gesundheitsausgaben zu reduzieren. Das nennt man „links blinken, rechts abbiegen“.   Sogar der Begriff „Mindestlohn“ findet sich in dem Dokument! Nicht erschrecken: nur im Konjunktiv und bei den Empfehlungen an Deutschland ist er auch schon wieder weg. So was sagt man der Kanzlerin auch nicht!   Wahrhaft erhellend ist schließlich der Vorschlag „Entgeltfestsetzungsmechanismen modernisieren“. Offensichtlich will die Kommission sich nun auch noch in die Tarifautonomie einmischen, obwohl selbst durch den Lissabon-Vertrag ausgeschlossen. Mit dem „Abbau der Arbeitsmarktsegmentierung“ sollen die Arbeitsbedingungen von prekär Beschäftigten solchen mit unbefristeten Arbeitsverträgen angeglichen werden. Nur noch ein „harter Kern an Ansprüchen“ bei Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages soll bleiben. Gleiches Unrecht für alle also!   Da ist die Welt doch wieder in Ordnung! Wir dachten schon, die Kommission hätte was gelernt. Es bleibt dabei. Viel Flexi – noch weniger Security! Nun im Modus 2.0. Es bleibt noch was zu tun ...  

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