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Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!

Thomas Händel, Koordinator  der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen  Parlaments:  "Nach dem Entwurf für die "Monti-II"-Verordnung sollten die wirtschaftlichen Freiheiten  faktisch über den sozialen Grundrechten stehen.

Die  (Fehl-)Entwicklung durch arbeitnehmerfeindliche Urteile des EuGH sollte damit weitgehend verfestigt werden. Dies hat der Widerstand aus dem Europaparlament,  aus den europäischen Gewerkschaften und aus einigen Mitgliedstaaten nun  verhindert - ein guter Tag für die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte.“

Der im März dieses Jahres vorgestellte  Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des  Rechts auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) ist gescheitert.  
Am gestrigen Abend informierte Beschäftigungskommissar Lazlo Andor den zuständigen Ausschuss des Europaparlaments über die „politische Verständigung“  der Kommission, den Entwurf zurück zu ziehen.
Nach dem Kommissionsvorschlag sollten ferner grenzübergreifende Auseinandersetzungen und Streikmaßnahmen künftig nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geprüft werden. Gewerkschaften hätten künftig Streikaktionen nur mit dem Risiko von Schadenersatz-Forderungen planen können.  Thomas Händel : „Die Kommission muss nun gemeinsam mit dem Parlament Strategien entwickeln, um zu verhindern dass künftig soziale Grundrechte den wirtschaftlichen Freiheiten untergeordnet werden. Urteile des EuGH wie in den Fällen Viking, Laval, und  Rüffert dürfen sich nicht wiederholen“. Heute stehe die Charta der Grundrechte  der Europäischen Union auf gleicher rechtlich verbindlicher Ebene wie der Vertrag von Lissabon selbst.
 
In dieser Auseinandersetzung kam erstmals  das so genannte „Yellow Card“-Verfahren zur Anwendung, mit dem die nationalen Parlamente ihre Zuständigkeit gegenüber den europäischen Institutionen reklamieren können.

Strasbourg, 12. September 2012     Kontakt: Büro Thomas Händel (Strasbourg): +33 388 75658, Frau Sonja Giese (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) +32 486 94 50 21  

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