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Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst:

"Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist. Mit dieser Entscheidung werden die Rechte des Parlaments gestärkt. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Der Fiskalpakt wird in ganz Europa kontrovers diskutiert. Als zwischenstaatlicher Vertrag bewegt er sich außerhalb des Rechtsrahmens der EU, greift aber in der Umsetzung des Vertrages auf Institutionen der Union zurück und umgeht das Europäische Parlament.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament lässt derzeit die Rechtmäßigkeit und Anfechtungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene prüfen. Dem Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen wurde Auftrag erteilt, hierzu ein Gutachten zu erstellen. Professor Andreas Fischer-Lescano wird in diesem Gutachten klären, ob der Vertrag europarechtswidrig ist und ob dem EuGH eine Entscheidungskompetenz in diesen Fragen zukommt. Auch die Frage nach den unterschiedlichen Interventionsmöglichkeiten der Organe der EU wird darin ausführlich beantwortet.
Die endgültige Fassung des Gutachtens wird in der kommenden Woche von der LINKEN im Europaparlament zusammen mit dem Verfassungsexperten vorgestellt.

Aus der juristischen Expertise werden wir die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Wir werden in der nächsten Woche entscheiden, wie wir im Europäischen Parlament aktiv werden können. Klar ist aber: die europarechtliche Überprüfung des Fiskalpakts durch den Europäischen Gerichtshof wäre die sauberste Lösung. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um diesen Pakt zu verhindern".

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