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Nein zur Entmachtung der Demokratie!

Es ist Zeit, dass wir jetzt wieder zu der eigentlichen Debatte zurückkehren

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Barroso! Es ist Zeit, dass wir jetzt wieder zu der eigentlichen Debatte zurückkehren. Ich möchte Ihnen, Herr Barroso, sagen: Sie haben ausgeführt, wie Sie sich den Weg der Europäischen Union zur Bankenunion, zu einer politischen Union vorstellen und haben das Modell einer demokratischen Föderation von Nationalstaaten aufgeworfen. Darüber kann man sicher viel diskutieren. Aber ich glaube, der entscheidende Punkt, der bei allen Diskussionen immer wieder zugrunde liegen wird, wenn es darum geht, eine Zukunft für die Europäische Union zu entwickeln und diese gemeinsam zu gestalten, ist die Frage: Wie stehen die Menschen dazu, wie werden sie eingebunden und welchem Interesse dient letztendlich ein solches künftiges Modell? Wenn wir das beantworten, fällt es uns wahrscheinlich auch leichter, darüber zu diskutieren, welches Europa wir künftig brauchen. So wie Sie reden ja in letzter Zeit auch viele andere von grundsätzlichen Weichenstellungen, die jetzt getroffen werden müssen.

Ich möchte Ihnen aber sagen, dass aus meiner Sicht mindestens drei Prämissen hier nicht so erfüllt sind, wie sie notwendig wären, um den Weg in eine Sackgasse zu vermeiden. Und es gilt im Übrigen auch für das, was Sie heute hier gesagt haben, zumindest bei den ersten beiden. Bei Ihrer Antwort treibt Sie die Angst, Sie und auch andere Vertreter der Europäischen Institutionen und der Regierungen, vor dem drohenden Verlust an ökonomischem und politischem Einfluss in der Welt, vor dem schwindenden Anteil an der Bevölkerung und dem schwindenden Anteil an Ressourcen – kurz gesagt: an Wirtschaftskraft und Stärke.   Zweitens: Sie wollen zwar die Krise der EU bekämpfen, aber nicht die Ursachen, die dazu geführt haben. Die Interessen der Menschen, die eine funktionierende, eine solidarische, eine soziale, eine ökologische Union dringend brauchen, geraten aus dem Fokus. Wir brauchen die Diskussion jetzt, und nicht das Aufmalen eines Bildes, das vielleicht irgendwann mal gilt und nicht mehr auf ihre Lebensinteressen, auf ihre derzeitige Lebensnot zutrifft. Sie setzen auf stärker regulierende Institutionen, weil die Kapitaleliten diese brauchen. So sollen Funktionsdefizite im Wirtschaftsleben der EU, insbesondere im Euroraum, abgebaut werden.   Der dritte Punkt: Da nehme ich Sie jetzt ein Stück heraus. Sie – also die Institutionen und vor allem die Regierenden – setzen bei diesem Weg darauf, dass das mit einer gravierenden Entdemokratisierung passiert. Ich bin Ihnen in einer Frage sehr dankbar, nämlich dass Sie deutlich machen, dass das Europäische Parlament gebraucht wird, weil ohne das Europäische Parlament und die darin gewählten Abgeordneten eine Diskussion über die Neugestaltung Europas nicht möglich ist.   Viele der Kommissionsvorschläge, auch eine Bankenunion und Eurobonds, wären ja zu begrüßen, wären diese nicht darauf gerichtet, vor allem Gewinne in der globalen Konkurrenz zu erzielen. Um es klar zu sagen: Mehr Regulierung von Märkten und Banken, Beseitigung von Funktionsdefiziten in der Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zur Bankenunion und Eurobonds: Ja. Aber nein zu diesen Zielen, nein zu der Art und Weise, nein zu den Bedingungen, die dabei gestellt werden, nein zur Entmachtung der Demokratie!   Unser Augenmerk gilt den Menschen in der Europäischen Union, insbesondere in den gebeutelten Krisenländern, vor allem aber auch jungen Menschen, alten Menschen, Arbeitslosen, vor allem aber auch Frauen – vorhin fiel der Verweis darauf, dass zum Beispiel die Frage der Frauenquote von der Kommission zurückgezogen wurde, da frage ich mich auch warum. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Vorschläge zur Rettung aus der Krise und für die Entwicklung der kommenden Europäischen Union von Männern gemacht werden – und da macht eben eine Merkel noch lange keine Gleichstellung – und Frauen von der Krise am meisten betroffen sind, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass wir einen grundlegenden Wert auch im Selbstverständnis unseres Europäischen Parlaments und der EU aufgeben wollen und sang- und klanglos eine Forderung nach Gleichstellung von Frauen gerade jetzt zurückziehen und uns das hier wegnehmen lassen. Das kann ich nicht akzeptieren. Das findet auch nicht die Zustimmung meiner Fraktion.   Die sogenannten Reformen, die im Memorandum im Rahmen des ESF, des ESM, Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt usw. verabschiedet werden, greifen die grundlegenden sozialen Rechte der Menschen an. Ich sage Ihnen, Herr Barroso: Sie können doch hier nicht erklären, wie wichtig Ihnen die Menschen und ihre soziale Lage in der Europäischen Union sind, wenn zugleich die Kommission als Bestandteil der Troika in Griechenland wesentlich mit dafür verantwortlich ist, dass Bedingungen gestellt wurden, die sich gerade auf die soziale Lage der Schwächsten auswirken! Sie können doch als Kommission in der Troika nicht zulassen, dass Forderungen nach Verlängerung der Arbeitszeit von fünf auf sechs Tage gestellt werden, dass der Mindestlohn drastisch gesenkt wird, dass Streiks verboten werden! Das geht doch nicht! Es ist doch Ihre Aufgabe, genau diese Werte der Europäischen Union in diesen Krisenzeiten zu schützen. Sie sind doch die Hüterin der Werte und der Standards in der Europäischen Union.   Ein Beispiel für das, was wir gegenwärtig erleben, ist aus der Sicht meiner Fraktion der Fiskalpakt, dessen Konformität mit EU-Recht wir nach wie vor in Frage stellen. Dieser – wir haben den Vertrag inzwischen gutachterlich prüfen lassen – bewegt sich außerhalb des Rechtsrahmens der EU, greift aber bei der Umsetzung auf EU-Institutionen zurück, schaltet aber das Europaparlament aus. Meine Fraktion wird in den kommenden Tagen prüfen, welche Formen wir finden werden, um hier politisch dagegen zu agieren, und was wir uns hier vorbehalten.   Bei dem Weg – und das ist vorhin auch schon thematisiert worden, wie der Weg der Europäischen Union geführt werden soll – greifen die Regierenden immer mehr auf das deutsche Modell zurück. Dieses deutsche Modell ist aber nicht geeignet, um als Modell für eine künftige Europäische Union zu gelten. Das können wir in dieser Form nicht akzeptieren.   Ich bitte Sie noch einmal ausdrücklich: Formulieren Sie, und dazu sind Sie auch aufgefordert worden, Ihre Vorstellung davon noch einmal neu, wie der Weg aus dieser Krise führen soll, wohin die Europäische Union gehen soll. Nehmen Sie die soziale Fortschrittsklausel ins Visier. Nehmen Sie den Sozialpakt auf. Stoppen Sie alle Formen und jeden Druck auf Mitgliedstaaten, soziale Güter, soziale Dienstleistungen, soziale Sicherungssysteme, Rentensysteme zu privatisieren. Da liegen die Ursachen dafür, dass viele Menschen den Glauben an die Europäische Union verloren haben. Den müssen wir wiedergewinnen. Das können wir nur, wenn wir uns endlich diesen Aufgaben stellen, ein soziales, ein solidarisches, ein ökologisches und ein demokratisches Europa, eine demokratische Union, die im Übrigen auch ihre solidarische Verpflichtung als globaler Akteur wahrnimmt. Da unterscheide ich mich massiv von dem, was wir eben von der rechten Seite gehört haben.

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