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Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst

Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Heute hat der Ausschuss seine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Rat beschlossen. Das zugrundeliegende Prinzip, dass der Mitgliedstaat der Ersteinreise zuständig ist für Asylanträge, ist nicht wie von uns gefordert abgeschafft worden. Stattdessen wurden nur kosmetische Änderungen erzielt. Ein besseres Ergebnis wurde seitens des Rates verhindert, unter anderem Deutschland hatte sich zu Lasten der Asylbewerber gegen eine faire Regelung gewehrt.

Wenn Asylbewerber unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, wie es in Griechenland der Fall ist, ist ein Stopp der Abschiebungen in das betreffende Land noch immer nicht garantiert. Wie bisher müssen die Betroffenen dann auf Urteile aus Straßburg oder Karlsruhe hoffen, anstatt von vornherein geschützt zu sein.

Ebenfalls heute wurde auch eine Einigung mit dem Rat bezüglich der Empfangsbedingungen für Asylbewerber beschlossen. Auch dieses Ergebnis ist enttäuschend. Noch immer ist das Einsperren minderjahriger Antragsteller erlaubt, bei den Erwachsenen werden die Haftgründe sogar noch ausgeweitet.

Nach jahrelanger Blockade im Rat steht damit fest, dass die lange erwartete Reform der europäischen Asylgesetze nicht der grosse Wurf wird, auf den Viele gehofft haben. Gescheitert ist die Reform an den Mitgliedstaaten."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)