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EU-Gipfel bringt keine politischen Korrekturen

Gabi Zimmer kommentiert die Gipfelergebnisse in sechs Punkten.

 "Auch wenn der Zeitplan für die Bankenunion inzwischen beschlossen ist - die Regierenden mogelten sich wieder einmal um klare Eingeständnisse, politische Korrekturen und dringend notwendige Entscheidungen herum. Im Streit zwischen unterschiedlichen Interessengruppen und im Bemühen, verloren gegangenen Boden im globalen Wettbewerb zurück zu erobern, wird wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise vertan.

1. Die Strategie, die Krise zu bekämpfen und Wachstum vor allem über brutale Senkungen öffentlicher Ausgaben namentlich für Löhne und Gehälter, Sozialleistungen, Bildung, medizinische Versorgung zu erreichen, ist ohne Wenn und Aber gescheitert. Die Austeritätspolitik hat Hunderttausende von Menschen in Armut getrieben und zu einem massenhaften Sterben von KMU in den am meisten von der Krise betroffenen Mitgliedsländern geführt. Was der IWF als Teil der Troika bereits kleinlaut eingestand -  die EU- Regierungschefs lassen jedwede Selbstkritik an ihrer katastrophalen Austeritätspolitik vermissen!  

2. Die Regierenden gaben keine überzeugenden Antworten, wie sie der Gefahr einer Spaltung der Europäischen Union in Eurostaaten und Nichteurostaaten, in Zentrum und Peripherie, in arme und reiche Länder entgegenwirken wollen.  

3. Die von ihnen ausgerufene Bankenunion zielt einzig auf die Überwindung der nationalstaatlichen Zerklüftung des Bankensektors, insbesondere der Bankenaufsicht, der Regelung von Insolvenzen im Bankensektor und der bestehenden Einlagengarantien. Die notwendige Rolle der EZB als "lender of last resort" wird ebenso wenig thematisiert wie die möglichen ergänzenden Rollen der europäischen Investitionsbanken.  

4. Die im Interimsbericht zum Umbau der EU angeführten politischen Vorschläge - zusammengefasst in vier Blöcken - blenden wesentliche Dimensionen, die für eine wirksame Krisenbekämpfungsstrategie unverzichtbar sind, einfach aus. Von einer europäischen  Politik der Nachhaltigkeit kann keine Rede mehr sein: sowohl die Sozialpolitik, die Umweltpolitik als auch die Außenhandelspolitik bleiben außen vor!  

5. Es werden keine konkreten Mechanismen benannt, mit denen die stärkere Integration durch das Europaparlament und die nationalen Parlamente kontrolliert werden können. Eine wirkliche demokratische Kontrolle des Rates wird nicht erwähnt und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten bleibt völlig vage.  

6. Das Beschäftigungspaket ist schlicht unzureichend und wird die aktuellen Probleme nicht lösen. Es werden zu wenig Mittel bereitgestellt, während eine Wachstumsdynamik einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten erzeugt werden soll. Wir brauchen aber endlich einen Sozialpakt, mit dem eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung angestoßen werden kann. Dazu ist in öffentliche Güter und in Dienstleistungen zu investieren. Nachhaltiges Wachstum wird nur mit Guter Arbeit, einer gerechten "Umfairteilung" und angemessenen Beiträgen der Krisenverursacher zu bekommen sein."  

Brüssel, 19. Oktober 2012   Kontakt: Büro Gabi Zimmer, Telefon: +32 228 45101, gabriele.zimmer@europarl.europa.eu">gabriele.zimmer@europarl.europa.eu    

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