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Iran: Europaparlament braucht Klarheit

Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt.

Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt.

Dazu erklärt die Vizepräsidentin der Irandelegation, Cornelia Ernst, DIE LINKE.:  

"Dass die Mitglieder der Reise kurz vor dem Einchecken von der Absage der eigentlich genehmigten Reise in Kenntnis gesetzt wurden, weil die iranische Regierung nicht bereit war, die vom EP-Präsidium am Vortag beschlossene zusätzliche Auflage zu erfüllen, ist das Eine. Das Andere ist, dass nie ein ehrlicher Umgang mit dem Anliegen der über ein Jahr geplanten Reise im Parlament erfolgte."  

Cornelia Ernst wirft insbesondere der in der EVP-Fraktion vertretenen CDU ein doppelzüngiges und unredliches Spiel vor. Während zeitgleich und ganz selbstverständlich eine Bundestagsdelegation aus CDU-, FDP-, und SPD-Vertretern in den Iran geflogen ist um u.a. auch die Handelsbeziehungen zu vertiefen, war es insbesondere der Druck des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, der letztlich dazu führte, dass die vorrangig auf Menschenrechtsfragen ausgerichtete Reise der europäischen Irandelegation nicht stattfinden konnte.  

"Worauf es jetzt ankommt, ist unverzüglich Klarheit über den Umgang des Europapaparlamentes mit dem Iran zu schaffen. Es muss geklärt werden, ob und wie die vertraglich definierte Aufgabe der Irandelegation, die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit in Drittländern zu fördern, überhaupt noch realisiert werden kann. Dazu wende ich mich an den Präsidenten des Europaparlamentes, diesen Diskussionsprozess im Parlament zu befördern."  

Für DIE LINKE im Europaparlament ist klar, dass wir energische und entschiedene Streiter für die Menschenrechte aller im Iran verfolgten Menschen und für Rechtsstaatlichkeit im Iran sind und bleiben. Ebenso sind wir leidenschaftliche Gegner einer atomaren Bewaffnung des Iran und setzen uns seit Jahren für einen atomwaffenfreien Nahen Osten ein. Aber diese Ziele lassen sich nicht mit lauen Dialogbeteuerungen bei immer schärferen Sanktionen erreichen.

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