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  • Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

Quote ohne Frauen

Das EU-Parlament wehrt sich gegen die Besetzung des EZB-Direktoriums mit einem weiteren Mann - und fordert die Regierungen heraus

Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung.

(...) Obwohl das Europaparlament die Inthronisierung Merschs nicht verhindern kann, probte der Ausschuss den Aufstand gegen die EU-Oberen. Und bediente sich dabei eines Verfahrenstricks. Zwar bestimmen die Regierungen die EZB-Spitze, der Lissabon-Vertrag sieht jedoch eine parlamentarische Anhörung vor. Diese verweigerte der Währungsausschuss über Wochen - und blockierte damit das gesamte Besetzungsverfahren.

Am Montagabend stellte sich Yves Mersch dann doch dem Ausschuss. Vorausgegangen war unter anderem eine persönliche Intervention des Parlamentspräsidenten. (...) Trotz ihres Einlenkens wollten die Abgeordneten am Montag aber nicht ganz aufgeben: Sie lehnten Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums ab. Das Plenum bestätigte am Donnerstag die Entscheidung. Insgesamt 325 Abgeordneten stimmten gegen Mersch, 300 für seine Ernennung, bei 49 Enthaltungen.

Wie die Regierungen auf das Votum reagieren werden, bleibt offen. Die Ausschussvorsitzende Bowles forderte Parlamentschef Schulz auf, beim EU-Rat die Nominierung einer Frau zu fordern. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn die Regierungen brauchen die Kooperation des Parlaments insbesondere bei den laufenden Haushaltsberatungen und der langfristigen Finanzplanung. Der LINKE-Währungsexperte im EU-Parlament, Jürgen Klute, sieht jedoch auch ein politisches Problem. Der Wille der demokratisch legitimierten europäischen Volksvertretung könne nicht einfach ignoriert werden: »Das wäre nichts anderes als ein Putsch gegen das Parlament.«

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