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"Keine weiteren Steuermilliarden in diese Militarisierungsvorhaben", Rede von Tobias Pflüger, 05.07.2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Nach der österreichischen Ratspräsidentschaft kommt jetzt mit der finnischen zum zweiten Mal eine Ratspräsidentschaft aus einem neutralen EU-Staat — oder soll ich lieber sagen, aus einem formal neutralen EU-Staat, denn wenn ich mir das Programm des finnischen Vorsitzes im außenpolitischen und vor allem im militärpolitischen Bereich anschaue, dann wird dort genau in der Form weitergemacht wie bisher, und sogar noch etwas verschärft. Im Kongo sollen 2 000 EU-Soldaten zum Einsatz kommen, offiziell um Wahlen abzusichern. Doch wir wissen — so auch der deutsche Verteidigungsminister —, um was es eigentlich geht, nämlich auch um die Absicherung von wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Und jetzt — so entnehme ich dem Plan — ist als nächstes der Sudan dran, diesmal mit der NATO.

Die EU geht immer wieder neue militärische Abenteuer ein. Das halte ich für fatal. Die Indienststellung der battle group soll während der finnischen Ratspräsidentschaft erfolgen — das halte ich für problematisch —, und der totgesagte Verfassungsvertrag wird leider immer noch verfolgt. Warum wird nicht endlich gesagt: Wir geben ihn auf. Mein Appell an Sie: Kehren Sie um! Setzen Sie sich für ein wirklich ziviles Europa ein. Keine weiteren Steuermilliarden in diese Militarisierungsvorhaben. Werden Sie dem Ansatz eines wirklich neutralen Staates gerecht!

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