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"Nur von Wohlstand reden reicht nicht aus"

Rede im Plenum von Jürgen Klute

Wie weiter mit der EU? Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator im Wirschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments im Plenum: "Zuerst halte ich es für richtig und gut, dass sich das Europäische Parlament mit diesem Bericht in die Debatte um eine ökonomische und monetäre Union einbringt. Denn das ist ein so wichtiges Thema, das kann man dem Rat nicht allein überlassen. Bisher hat sich der Rat in der Krisenbewältigung ja eher als Hort des Nationalismus erwiesen und nicht als ein Ort europäischer Lösungen.

Zweite Anmerkung: Economic and Monetary Union -- das reicht nicht aus. Im Zuge der Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Europäischen Union, des Parlaments, der Kommission und des Rates als eine Unterstützung der Banken erlebt. Ob das immer so richtig ist, mag dahingestellt sein, aber das ist für viele Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung: Die Banken werden gestützt, während gleichzeitig die soziale Situation vieler Bürgerinnen und Bürger immer prekärer wird.

Da reicht es nicht aus, einfach nur von Wohlstand zu reden, wie das ja durchaus von dem Sprecher des Rates gemacht worden ist. Nötig ist eine Sozialunion, die allen Bürgerinnen und Bürgern soziale Rechte garantiert. Wenn uns das nicht gelingt, dann verliert die EU die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger."

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